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10.07.2013

Straßenbeleuchtung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in Köln

die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnungen der kommen-den Sitzung des Finanzausschusses zu setzen.

Bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Köln kam es zur strittigen Frage, ob die RheinEnergie AG oder die Stadt Eigentümerin der Straßenlaternen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in Köln sind. Zur Klärung der Eigentumsverhältnisse wurde ein Gutachter bestellt.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Liegt das Ergebnis des Gutachtens vor und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt der Gutachter?
2. Welche Position vertritt in diesem Zusammenhang das Rechnungsprüfungsamt?
3. Wie ist abschließend entschieden worden?

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