Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Gesundheitsausschuss/Werksausschuss Kliniken folgenden Dringlichkeitsantrag beschlossen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, sich um eine baldmögliche Realisierung der dringend notwendigen Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie zu bemühen und dabei einen Standort auf dem Gelände des Klinikums Merheim anzustreben. Da aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landes vorerst nicht mit der Gewährung von Landesmitteln zu rechnen ist, ist aufgrund des dringenden Bedarfs und im Interesse der kranken Kinder und Jugendlichen ggf. eine Übergangslösung anzustreben bis eine größere Umbau- bzw. Neubaumaßnahme realisiert werden kann.

Begründung:
Seit mehr als 10 Jahren wird eine Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie von allen Fachleuten wegen des dringenden Bedarfs gefordert. Auch die PSAG hat sich dazu mehrfach positioniert. Bislang ist die Einrichtung an den fehlenden Landesmitteln gescheitert. Die hohe Priorität eines solchen Angebotes hat zwar auch im Landesprogramm gegen Sucht der Landesregierung und einer Entschließung der Landesgesundheitskonferenz ihren Niederschlag gefunden (siehe auch Ausschussprotokoll 13/169 des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie des Landtages NW vom 18. 01. 2002) - darin wird u. a. auf die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der bestehenden Hilfestrukturen und des Ausgleichs der bestehenden Defizite hingewiesen - greifbare Ergebnisse sind bislang aber nicht zu verzeichnen.
Dem Vernehmen nach hat das Land die Plätze für Köln zwischenzeitlich anerkannt. Bislang wurde als Standort das Krankenhaus Holweide ins Auge gefasst. Dieser Standort eignet sich jedoch aus fachlichen Gründen wenig. Vielmehr ist eine Angliederung an das Krankenhaus Merheim anzustreben. Dies begründet sich zum einen aus dem Vorhandensein einer qualifizierten Neurologischen Klinik als auch der Nähe zur Landesklinik. Die notwendige medizinische und psychiatrische Versorgung über die Angebote der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie selbst hinaus kann - insbesondere im Falle der Krisenintervention - aufgrund der fehlenden Angebote in Holweide vor Ort nicht gewährleistet werden, wohingegen in Merheim beste Voraussetzungen gegeben sind. Daher ist ein dortiger Standort anzustreben und mit den zuständigen Stellen des Landes und der Bezirksregierung darüber zu verhandeln.
Die Dringlichkeit des Antrags ergibt sich aus dem dringenden Bedarf und dem Umstand, dass dem Vernehmen nach eine Anerkennung der Plätze durch das Land unmittelbar bevorsteht.