Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

29.05.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Berichtspflicht zu BioCampus und Butzweilerhof im Finanzausschuss

Berichtspflicht nach § 133 Absatz 5 GO zu den städtischen Beteiligungen BioCampus Grundbesitz GmbH & Co KG und Butzweiler KG/Butzweiler Verwaltungs GmbH im Finanzausschuss

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 17.06.2013 setzen lassen.

Der Finanzausschuss möge in seiner Funktion als Beteiligungsausschuss beschließen:

Der Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über die wirtschaftlichen Verhältnisse der städtischen Beteiligungen BioCampus Grundbesitz GmbH & Co KG und Butzweiler KG/Butzweiler Verwaltungs GmbH als ständiger Tagesordnungspunkt unter Punkt 3 des nichtöffentlichen Teils zu berichten.

Begründung:
Der Rat der Stadt Köln hat den Erwerb der drei oben genannten Gesellschaften von der Sparkasse KölnBonn Anfang 2012 beschlossen. Die übernommen Gesellschaften sind leider nicht gerade wirtschaftlich erfolgreich. Oft ist aus den lang- oder mittelfristigen Ergebnisplanungen zu entnehmen, dass sie auch in Zukunft negative Ergebnisbeiträge erwirtschaften werden.

Bisher ist die Stadt ihrer Pflicht nach § 113 Abs. 3 GO nicht nachgekommen bei den Gesell-schaften je einen Aufsichtsrat zu bilden und durch den Rat Vertreterinnen und Vertreter in diesen zu entsenden. Auch wird bisher der Berichtspflicht nach § 113 Abs. 5 GO nicht nach-gekommen.

Unkontrollierte Entwicklungen von verlustbringenden Gesellschaften sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Da weder eine Aufsichtsrat besteht noch der Berichtspflicht nach der Gemein-deordnung nachgekommen wird, ist der Finanzausschuss in seiner Funktion als Beteiligungsausschuss in der Pflicht und der Verantwortung, von der Verwaltung einen regelmäßigen Bericht über diese Unternehmen einzufordern, um den finanziellen Schaden für die Stadt von Jahr zu Jahr nicht immer größer werden zu lassen. Dem soll der neue Tagesordnungspunkt dienen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr