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23.05.2013

Beschleunigter Ausbau des Gürtels

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Juni 2013 setzen zu lassen. Der Antrag und die Begründung entsprechen dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 24. Januar 2013 und gehen zurück auf einen gemeinsamen Antrag der dortigen Fraktionen von SPD und CDU. Die direkte Beantragung im Rat soll der Beschleunigung des Verfahrens dienen.

Beschluss :

Der Rat der Stadt Köln fordert, den Gürtelausbau mangels Finanzierbarkeit in drei Teilbereichen zu planen. Gleichzeitig fordert er, für das Teilstück zwischen Merheimer Straße und Niehler Kirchweg die Planungen aufzunehmen und zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die Menschen in Mauenheim leiden seit Jahrzehnten unter dem Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel, da es keine alternativen Strecken in der Verkehrsführung gibt. Da die Hauptverkehrsstraßen häufig überlastet sind, bildet sich zusätzlicher Schleichverkehr durch die Straßen der Nibelungensiedlung. Die Merheimer Straße und die Bergstraße haben mittlerweile den Charakter von Stadtautobahnen angenommen. Die ehemaligen Wohnviertel haben ihren Charakter komplett verloren. Die einzige planerische Abhilfe dieses Zustandes ist der Ausbau der Gürteltrasse. Diese soll aber erst in 20 Jahren fertig gestellt sein!

Es ist den Menschen in Mauenheim unmöglich zuzumuten, so lange zu warten. Außerdem kann nicht vorhergesagt werden, wie die Bedingungen dann sein werden. Immerhin muss auch bedacht werden, dass nicht nur die Menschen in Mauenheim bereits seit mehr als 30 Jahren warten. Seit über 40 Jahren wird der Ausbau bereits geplant. Daher ist es nur logisch, dass man sich ein Teilstück, in dem die Anwohner ganz besonders hart von Verkehr und Immissionen betroffen sind, aus der restlichen Planung heraus nimmt, beschleunigt bearbeitet und ausführt. Die Dringlichkeit ist seit Jahren gegeben und sehr hoch. Wir wünschen uns für Planung und Ausführung des Teilstücks einen Zeitraum von fünf Jahren. Angesichts der Belastungen der Anwohner ist selbst dieser Zeitraum, den die Verwaltung wahrscheinlich als nicht realistisch bezeichnen wird, noch zu lang.

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