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16.03.2013

FDP-Kreisverband Köln

Integration ernst nehmen – konsequente Ratsarbeit statt Nabelschau!

Die FDP-Köln fordert die Umwandlung des Integrationsrates der Stadt Köln in einen Integrationsausschuss. Die im 5-Jahrestakt veranstalteten Wahlen zum Integrationsrat entfallen.

Begründung:

Nach der Geschäftsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen kann eine Kommune über 100.000 Einwohner selbst entscheiden, ob sie einen Integrationsrat einführt oder nicht.
Bei der letzten Integrationsratswahl konnten nur erschütternde 11% Wahlbeteiligung sichergestellt werden (in Köln: 7,8%). Ausgehend von dieser Zahlengrundlage kann von einer wirklichen Akzeptanz dieses Gremiums seitens der migrantischen Bevölkerung nicht gesprochen werden. Da der Rat nur eine beratene Funktion hat, ist die Arbeitsweise auch nicht sonderlich effektiv. Ein Ausschuss hingegen ist ein Entscheidungsorgan und ist damit in der Lage Ergebnisse zu produzieren, welche die Integration in unserer Stadt tatsächlich fördern kann.

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