Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

10.01.2013

Sozialbestattungen

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen zu lassen.

Durch Anfrage vom 22.10.2012 hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung gebeten, die großen Unterschiede der Bestattungskosten für Sozialbestattungen zwischen den Städten Köln, Düsseldorf und Berlin zu erklären. In diesem Zusammenhang wurde fer-ner nach dem Leistungsumfang für sozial bedürftige Angehörige in diesen Fällen und die Höhe der Kosten für Sozialbestattungen insgesamt gefragt.

Da die schriftliche Antwort der Verwaltung (4130/2012) in der Sitzung des Sozialausschusses vom 29.11.2012 weiteren Aufklärungsbedarf aufzeigt, bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung um Beantwortung der folgenden weiteren Fragen:

1. Wie genau lautet die Vereinbarung der Verwaltung mit der Bestatterinnung und welcher genaue Pauschalpreis für welche zu erbringenden Leistungen für eine Sozialbestattung wurde dort vereinbart?
2. Inwieweit kann die Verwaltung Mindestkosten für eine Sozialbestattung benennen, wenn sie in ihrer Antwort vom 28.11.2012 darauf abstellt, dass die sozialhilferechtlich angemessenen Leistungen für Sozialbestattungen durch § 74 SGB XII und die hierzu ergangene Rechtsprechung definiert sind?
3. Inwiefern ist dann ein Vergleich mit den Städten Düsseldorf und Berlin möglich und abfragbar?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr