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18.12.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Haus des Jugendrechts richtig, notwendig und preiswürdig

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des Jugendrechts

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Albers, sehr geehrter Herr Leitender Staatsanwalt Manteuffel, sehr geehrte Frau Jugendamtsleiterin Krause, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kölner Liberale,

meine Begrüßung von so hochkarätigen Gästen zeigt, dass die diesjährige Preisverleihung schon eine besondere Bedeutung hat. Da hatte die FDP-Ratsfraktion wohl ein gutes Näschen bei der Auswahl des Preisträgers.

Der Liberale Friedrich Jacobs hätte gerade an dieser Preisverleihung seine wahre Freude gehabt, war er doch Anwalt und Strafrechtler. Morgens noch in der Robe, wurde das gute Stück unter den Arm geklemmt, um schon mittags Delegationen als Bürgermeister für die Stadt zu begrüßen.

Mit einem schelmischen Augenzwinkern pflegte er später gern zu erzählen, wenn da manche hochgestellte Persönlichkeiten, die da artig vor ihm den Diener gemacht haben, gewusst hätten, wen er morgens so alles verteidigt habe, denen wäre die Hand abgefallen.

Bei Friedrich Jacobs ging es nicht nur um das Postulat „Alle sind vor dem Gesetz gleich und jeder hat ein Recht auf Verteidigung“, sondern auch um Hilfestellung, gerade auch für die, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Da drückte er schon mal bei der Honorarbegleichung ein Auge zu.

Und da sind auch schon mitten drin in der Begründung für die Preisverleihung: Hilfestellung für Menschen, hier junge Menschen, die massive Probleme mit dem Gesetz haben und fast immer nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Erwachsenenstrafrecht soll der Sühne dienen, Jugendstrafrecht soll der Erziehung dienen. Verehrte Gäste, dass diese Unterteilung bei einem liberalen Auditorium nicht zur Disposition steht, versteht sich von selbst.

Die Unterteilung von Erwachsenen- und Jugendstrafrecht ist eine Errungenschaft, auf die wir Liberale stolz sind. Es hat darum auch eine besondere Relevanz, wenn gerade Liberale bei der Umsetzung des Jugendstrafrechts Fehlentwicklungen zu erkennen meinen und Änderungen anmahnen.

Das Haus des Jugendrechts, dem wir heute den Friedrich-Jacobs-Preis verleihen, ist ein Produkt aus der Ermahnung. Erziehung ist immer ein Gestaltungsprozess im Jetzt und nicht am nächsten Tag, nächsten Monat oder nächstes Jahr.

Erziehung kann man nicht aufschieben, weil dann nur die miserablere Alternative der Umerziehung übrig bliebe, und die ist bekanntlich sehr unbefriedigend für beide Seiten. Erziehung sollte im heranwachsenden Alter Orientierung sein. Koordinierung und mit einer Stimme sprechen kann da der halbe oder gar der ganze Erfolg sein.

Den Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht zeitnah bei einer Straftat anzuwenden sowie koordiniert und mit einer Stimme gegenüber den jugendlichen Straftäter aufzutreten, waren die beiden Leitgedanken, wie in Stuttgart auch in Köln ein Haus des Jugendrechts zu implementieren.

Das Haus des Jugendrechts soll ein Angebot gerade für Jugendliche und Heranwachsende sein, die als Intensivstraftäter auffallen, wo andere Hilfestellung versagen und die eine ultimatives Stoppschild bedürfen, um nicht in eine Spirale von Straftat zu Straftat zu versinken zu drohen und damit ihre Zukunft zu ruinieren, bevor ein Richter überhaupt einschreiten kann, die Täter zu sanktionieren.

Diese Idee brachten wir als FDP-Fraktion 2002 in die Kölner Politik ein und was dann geschah, war an Überraschungen nicht mehr überbieten.

Erst war die SPD von der Idee begeistert und stellte mit uns Liberalen gemeinsam den Antrag für das Einrichten eines Hauses des Jugendrechts im Jahr 2003. Der wurde von einer anderen politischen Mehrheit leider im Rat abgelehnt.

In dieser Zeit spracht sich der leitenden Kölner Polizeidirektor Winfried Granitzka vehement für das Haus des Jugendrechts aus.

Im Frühjahr 2007 versuchte die Kölner FDP-Fraktion den nächsten Anlauf. Granitzka war nun CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, wir dachten: also jetzt müsste es doch klappen. Pustekuchen, nun war eine andere politische Mehrheit dagegen.

Letztendlich gab es dann doch noch im selben Jahr eine überwältigende Mehrheit im Rat der Stadt Köln für den ersten Schritt ein Haus des Jugendrechts in Köln einzurichten.

Für uns steht fest, ohne die Fürsprache und Unterstützung für ein Kölner Haus des Jugendrechts, ohne den damaligen Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, ohne den öffentlichen Einsatz von Ihnen, Herr Manteuffel, als leitender Staatsanwalt für das Haus des Jugendrechts und ohne das entschlossene Handeln von Ihnen, Frau Krause, hätten wir heute nicht diese Einrichtung in Köln.

Darum ist es für uns Liberale eine hohe Ehre, dass Sie und der Nachfolger von Herrn Steffenhagen heute bei der Preisverleihung anwesend sind.

Ohne die Zusammenarbeit der drei anwesenden Behörden würde auch das Haus des Jugendrechts nicht funktionieren. Die Rechenschaftsberichte aus dem Haus des Jugendrechts belegen einwandfrei, dass diese Idee und deren Umsetzung richtig, notwendig und preiswürdig sind.

Vielen Dank.


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