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24.04.2002

FDP-Kreisverband Köln

Reform der Gemeindeordnung NRW (Bezirke)

Beschluss des FDP-Kreishauptausschusses vom 24.04.2002

Bürgernahe Politik war schon immer Ziel der FDP. Dazu gehört nicht nur das Engagement für Bürgerinnen und Bürger nach innen und außen, sondern auch die Bezeichnung von Gremien und Ämtern, die den Positionen gerecht werden. Neben zusätzlichen Funktionen und Rechten die bei der Einrichtung der jetzigen Bezirksvertretungen versprochen, aber bis heute nicht eingelöst wurden, waren damals auch andere Bezeichnungen angedacht.

Die FDP hält es für angebracht, diese bürgernahe Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nun zu gestalten. Daher fordern wir die Landtagsfraktion auf, sich für eine Überarbeitung der Gemeindeordnung NRW in folgenden §§ 36 und 37 einzusetzen:

- Umbenennung der Bezirksvertretung in "Bezirksversammlung"
- Einführung der Funktionsbezeichnung "Bezirksverordneter"
- Änderung der Funktionsbezeichnung Bezirksvorsteher in "Bezirksbürgermeister"
- Einführung der Möglichkeit, zeitweise Bezirksausschüsse bilden zu dürfen

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