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15.11.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Haushaltskonsolidierung: Überprüfung städitischer Mitgliedschaften

Die antragstellenden Fraktionen haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.11.2012 aufzunehmen.

Beschluss:

Die Stadt Köln unterhält laut Verwaltungsmitteilung 2166/2012 insgesamt in 159 Vereinen, Verbänden und Arbeitsgemeinschaften Mitgliedschaften und zahlt dafür pro Haushaltsjahr Beiträge. In 2012 beträgt das gesamte Beitragsvolumen 1.317.872 Euro. Nur in 17 Vereinen ist die Mitgliedschaft beitragsfrei. Allerdings fällt für alle Mitgliedschaften administrativer Auf-wand an.
Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltskonso-lidierung Nutzen und Kosten (Beitrag, sonstiger Aufwand) der jeweiligen Mitgliedschaft zu prüfen und die Gründe für die Fortführung oder Aufgabe von Mitgliedschaften darzulegen.
Das Prüfergebnis soll den zuständigen Fachausschüssen und dem Finanzausschuss so zeit-nah vorgelegt werden, dass ggf. Entscheidungen im Rahmen der Beschlussfassung zum Hpl 2013/2014 möglich sind.
Begründung:
Im Rahmen der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ist es auch sinnvoll, die Mit-gliedschaften der Stadt Köln systematisch auf den Prüfstand zu stellen. Dies soll mit dem Ziel erfolgen, das kommunalpolitische Kosten/Nutzen-Verhältnis der Mitgliedschaften beur-teilen zu können. Auf Basis dieser Prüfung obliegt es dem Rat zu entscheiden, in welchem Umfang zukünftig Mitgliedschaften beibehalten oder aufgegeben werden.

Michael Zimmermann
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Stefan Götz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

Jörg Frank
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer

Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer

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