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15.11.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Archäologische Zone und Jüdisches Museum

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 15.11.2012 aufnehmen lassen, der so beschlossen wurde.

Beschluss:

1. Der Rat begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP im Landschaftsverband Rheinland über die „Mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum“. Der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung hat den Antrag am 24.10.2012 beschlossen. Der Landschaftsausschuss wird den Antrag am 23.11.2012 abschließend beraten.

2. Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Beteiligung einzuleiten und den betroffenen Ausschüssen und dem Rat die not-wendigen Beschlussvorlagen kurzfristig vorzulegen, damit der Rat der Stadt Köln am 18.12.2012 entscheiden kann.

3. Die Vorrausetzungen zur Realisierung der Beteiligung des LVR gehen aus dem Beschluss des gemeinsamen Antrages der o.a. LVR-Fraktionen im Kulturausschuss der Landschaftsversammlung hervor. Der beschlossene Antrag ist dieser Beschlussempfehlung beigefügt. Der Rat der Stadt Köln erkennt die Vorraussetzungen der als Anlage beigefügten beschlossenen Antrages im Kulturausschuss des LVR vollumfänglich an und beauftragt die Verwaltung zwingend alle dort enthaltende Vorraussetzungen für die Beteiligung des LVR in ihren Beschlussvorlagen umzusetzen.

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