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18.09.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Parkraumbewirtschaftung – Parkscheibenregelung

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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu setzen.

Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage 0607/2012 beschließen:

1. Der Beschluss des Ausschusses Tiefbau und Verkehr aus den frühen 80er Jahren, dass in Köln keine Parkscheibenregelung umzusetzen ist, wird aufgehoben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Stadtbezirken zu prüfen, inwieweit es möglich ist, eine Parkscheibenregelung einzuführen. Die Bezirksvertretungen Nippes, Chorweiler, Porz und Lindenthal haben schon entsprechende Vorschläge vorgelegt. Diese sind in die Prüfungen einzubeziehen.

3. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

Begründung:

Parkraumbewirtschaftung ist dort richtig, wo Dauerparker oder Werbefahrzeuge zu verhindern sind. Insbesondere auf Geschäftsstraßen soll eine gesunde Fluktuation parkender Fahrzeuge und damit die Chance, einen freien Parkplatz zu finden, ermöglicht werden. Aber im Interesse immer höherer Gebührenbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und der örtlichen Wirtschaft soll auch die Möglichkeit kostenlosen Parkens eingeräumt werden. Es hat sich auch gezeigt, dass trotz zunehmender Auslastung des ÖPNV, der als attraktive Alternative zum Individualverkehr genutzt wird, um in bewirtschaftete Zonen zu kommen, nicht dazu geführt hat, dass die Nachfrage nach Parkraum nachgelassen hätte. Eine Vielzahl der Autofahrerinnen und Autofahrer sucht zudem nach Parkmöglichkeiten, um kurzfristige Geschäfte (z.B. Bäckereibesuch, o. ä.) erledigen zu können. Hier wäre eine Parkscheibenlösung möglich und sinnvoll.

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