Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

20.07.2012

Sofortige Aussetzung der "Bettensteuer"

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 6. August 2012 setzen zu lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung,

1. mit sofortiger Wirkung den Vollzug der Satzung zur Erhebung der Kulturförderabgabe in der Stadt Köln auszusetzen,

2. die weitere Einziehung der Kulturförderabgabe der Jahre 2010 und 2011 von den Beherbergungsbetrieben in dieser Stadt mit sofortiger Wirkung einzustellen,

3. die bisher eingezogene Steuer umgehend komplett an die Kölner Beherbergungsbetrieben zur Weitergabe an die Gäste zurückzugewähren, unabhängig davon, ob erstere gegen die Steuerbescheide geklagt haben oder nicht, um auch den Zinsaufwand von monatlich über 20.000 Euro zu minimieren,

4. alle im Zusammenhang mit der Kulturförderabgabe für die Beherbergungsbetriebe entstandenen Kosten, angefangen von Anwalts- und Gerichtskosten bis hin zu weiteren Investitionen, wie z.B. zur Berechnung der Kulturförderabgabe notwendige Umstellungen in der EDV etc., durch die Stadt zu ersetzen und

5. sämtliche Überlegungen, die Bettensteuer für private Übernachtungsanlässe aufrechtzuerhalten, einzustellen.

Begründung:

Mit seinen Urteilen vom 11. Juli 2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (9 CN 1.11 und 2.11) die Satzungen der Städte Trier und Bingen zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für unwirksam erklärt. Diese Urteile entfalten zwar keine unmittelbare Wirkung gegenüber der Kölner Satzung, haben aber präjudizierende Wirkung. Da die Kölner Satzung ebenfalls keine Unterscheidung zwischen privat und beruflich veranlasster Übernachtung vorsieht, ist diese ebenfalls unwirksam. Damit können die Kölner Beherbergungsbetriebe nach diesen Entscheidungen keine Kulturförderabgabe mehr auf den Rechnungen ausweisen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat von Anfang an davor gewarnt, berufsbedingte Übernachtungen zu besteuern. Darüber hat sich die Stadt in uneinsichtiger Weise hinweggesetzt und auch nicht die Notwendigkeit gesehen, die bisher ergangenen Steuerbescheide wenigstens als vorläufig zu erklären, wie es alle anderen Städte, die eine solche Steuer erheben, tun. Alleine dadurch sind bisher Gerichts- und Anwaltskosten in nicht geringer Höhe entstanden, die ebenfalls zu Lasten der Stadt zu erstatten sind.

In diesem Sinne sollten die Forderungen der DEHOGA Nordrhein (Punkte 1 bis 4 des Beschlussvorschlages) zur Schadensbegrenzung für die betroffenen Betriebe und die Stadt Köln beschlossen werden. Darüber hinaus soll durch Punkt 5 verhindert werden, dass sich die Stadt Köln weiterhin auf dünnem juristischen Eis bewegt und damit das touristische Ziel Köln und die Beherbergungsbetriebe in unserer Stadt weiter schädigt.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I