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14.06.2012

Ausweitung der städtischen Vergnügungssteuer-Satzung

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses setzen zu lassen:

Die Ausweitung der städtischen Vergnügungssteuer-Satzung führte zu einer Art „Sexsteuer“ auf Einrichtungen, die in ihren Räumen die Ausübung von einvernehmlichen sexuellen Handlungen erlauben.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch waren die von der Stadt Köln im Rahmen der sogenannten Sexsteuer erzielten Einnahmen in den letzten Jahren?
2. Wie viele Personalstellen sind in diesem Erhebungsbereich eingesetzt und wie hoch sind die verursachten Personalkosten?

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