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10.03.2012

FDP-Kreisverband Köln

Stein: Die FDP steht auch im Gegenwind für die Freiheit

Hans-Hermann Stein
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Hans-Hermann Stein
Rede des FDP-Kreisvorsitzenden Hans-Hermann Stein anlässlich des Kreisparteitages am 10.03.2012

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

morgen in einer Woche ist es soweit: Wir bekommen einen neuen Bundespräsidenten. Nach einem Nominierungskrimi wird aller Voraussicht nach am kommenden Sonntag Joachim Gauck zum ersten Bürger des Staates gewählt. Ein Mann, der wie kaum ein anderer das Credo der Liberalen, die Freiheit, zu seinem Thema erklärt hat.

Joachim Gauck ist ein Bürgerrechtler, ein Bürgerlicher, ein Bürger im besten Sinne. Wenige Menschen sind in der Lage, grundlegende Werte zur richtigen Zeit in die richtigen Worte zu packen, wie Joachim Gauck es vermag. Wer ihn einmal live gehört hat – ich hatte die Freude bei seiner Berliner Rede zur Freiheit, einer Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – der weiß, dass Joachim Gauck mit seiner Begeisterung für das Freiheitsthema Menschen ansteckt.

So lautet seine Bilanz zur deutschen Wiedervereinigung: „Wir haben die Freiheit ersehnt, sie hat uns angeschaut, wir sind aufgebrochen, und sie hat uns nicht im Stich gelassen.“

In der Tat: All das, was unsere Eltern und Großeltern, was wir selbst uns aufgebaut haben – im Westen seit dem Ende des 2. Weltkriegs und im Osten seit der Wiedervereinigung – resultiert aus der Freiheit. Daraus, dass wir uns frei entfalten können, dass wir die Chancen, die sich uns bieten, nutzen. Daraus, dass risiko- und verantwortungsbereite Unternehmer gemeinsam mit ihren Mitarbeitern Produkte herstellen, die auf den Weltmärkten Absatz finden und wir so Einkommen und Wohlstand schaffen.

Nun treten zunehmend die Gauck-Kritiker auf den Plan. Mitglieder kirchlicher Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen kritisieren, Gauck gehe es um die „Selbstermächtigung des Einzelnen“. Doch persönliche Selbstbehauptung sei nur etwas für Privilegierte. – Was für ein krudes Freiheitsverständnis. Denn, wie schrieb Rainer Hank kürzlich so treffend in seinem Essay „Ein Hoch auf die Freiheit“:

„Wenn wir nicht von der Freiheit ausgingen, wäre niemand für sein Tun verantwortlich, wäre also auch niemand dafür verantwortlich zu machen. Der Mörder nicht für seinen Mord, die Liebenden nicht für ihre Liebe und die Griechen nicht für ihre Staatsschulden. Alle können sich schön herausreden. Haftung und Verantwortung, Grundvoraussetzung jeglichen menschlichen Zusammenlebens, aber auch Fundament einer sozialen Marktwirtschaft, kann man nur verlangen in einer Welt, in der es Freiheit gibt“.

Gerade deshalb dürfen wir die Freiheit nicht im Stich lassen. Gerade weil die Freiheit zur Zeit vordergründig nicht so populär ist, wie wir es uns wünschen, auch wenn ihre Befürworter gerne als hemmungslose, raffgierige Egoisten karikiert werden, auch wenn gerade Rundumversorgung „hip“ ist und es bequemer scheint, Freiheit zu Gunsten von Sicherheit und dem Nichttragen von Verantwortung abzugeben, müssen wir Freien Demokraten umso entschiedener als Anwälte der Freiheit auftreten. Selbst wenn niemand mehr sonst, die FDP steht auch im Gegenwind für die Freiheit. Mit Verantwortung.

Ja – frei zu sein, ist anstrengend. Man muss selber denken und handeln und dann auch noch Verantwortung für das eigene Handeln tragen. Das nimmt einem niemand ab und man kann auch die Schuld nicht bei anderen abladen. Kein Wunder, dass die Freiheitszumutung von vielen als Überforderung betrachtet und gemieden wird. In der Folge ist man bereit, wenn auch manchmal unter Murren, sich den gutmenschelnden Gleichheitsaposteln, Präventionsräten und Klimarettern zu unterwerfen und die Freiheit scheibchenweise zu opfern.

So wurde im rot-grünen Bremen wurde zuerst der Veggie-Day eingeführt, der uns vorschreibt, was wir wann essen sollten. Nun lässt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen ermitteln – Achtung: kein makabrer Scherz – ob es „umweltfreundlichere Alternativen zur Einäscherung wie zum Beispiel die Promession (Gefriertrocknung mit anschließender Kompostierung)“ gibt. Denn: immer mehr Menschen würden sich Gedanken „um ihren postmortalen ökologischen Fußabdruck machen.“

Wenn das die Probleme im hochsubventionierten Bremen sind, was für ein Luxus und höchste Zeit für eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs! – Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis der grüne NRW-Umweltminister Remmel auf diesen Zug aufspringt.

Gegenwärtig wagt sich NRW Rot-Grün noch nicht ans „Jenseits“, sondern arbeitet sich erst einmal erneut an den Ladenöffnungszeiten und den Rauchern ab. Warum ist es so schwer zu verstehen, dass es keinen Ladenöffnungszwang rund um die Uhr gibt, sondern dass es um einen Freiraum für Konsumenten, Händler, Arbeitnehmer geht? Das deutlich zu machen, war unser Ziel im Rahmen der landesweiten Kampagne „Offen bleiben“.

Ich danke allen, die sich so engagiert an den tagtäglichen Aktionen und Ständen beteiligt und so zum Erfolg der Kampagne in Köln beigetragen haben! Das war wirklich vorbildlich im Landesverband!

Regulierung, Bevormundung, Besteuerung – letztlich ist es alles in seiner Wirkung dasselbe – es beschränkt die Bürgerinnen und Bürger in der eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Lebens.

Und um auf die Besteuerung zu sprechen zu kommen: Auf dem Kreisparteitag vor einem Jahr haben wir Kölner Liberale uns klar für einen „Tarif auf Rädern“ zur Bekämpfung der sogenannten kalten Progression ausgesprochen und dies auf dem Bundesparteitag in Rostock durchgesetzt. Die Koalition hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Rot-Grün, an der Spitze Hannelore Kraft, verweigerte sich im Bundesrat – zulasten der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen. So viel zur vermeintlichen Partei der Arbeitnehmer und der kleinen Leute!

Apropos Hannelore Kraft. Das mit ihrer Haushaltspolitik ist so eine Sache: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat vorletzte Woche lauthals nach zusätzlichen Hilfen für strukturschwache Regionen in Westdeutschland gerufen. Doch 200 Mio. Euro Bundeshilfen für unterschiedliche Bereiche ließ die Landesregierung verfallen. Gut für den Bund, schlecht für NRW!

Dass Rot-Grün scheinbar gar nicht mehr wohin weiß mit den Einnahmen, muss wohl auch die Erklärung dafür sein, dass die Landesregierung das vorgesehene Steuerabkommen mit der Schweiz torpedierte. Anders lässt sich nicht erklären, dass die rot-grünen NRW-Koalitionäre lieber leer ausgehen, als der Regierungskoalition in Berlin Recht zu geben. Es hätte Nordrhein-Westfalen 2,3 Milliarden Euro eingebracht. Die Quittung tragen die Bürger, also wir alle – Hauptsache dagegen anstatt dafür.

Immerhin NRW-Finanzminister Walter-Borjans scheint sich nun eines besseren zu besinnen. Er erklärte, dass er sich zum Grundgesetz und der dort verankerten Schuldenbremse bekenne. Und er scheint bereit, in einen konstruktiven Dialog mit der FDP-Landtagsfraktion treten zu wollen, um einen halbwegs vernünftigen Haushalt verabschieden zu können.

Zurück zur Steuerpolitik: Statt die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Verwendung ihres Arbeitslohns entscheiden zu lassen, fordert die SPD, selbst deren Finanz-Guru Peer Steinbrück, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von jetzt 42 Prozent auf 49 Prozent, Sarah Wagenknecht von den Linken jetzt gar auf 75 Prozent. Selbst der so hochgeschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, spricht sich jetzt für höhere Steuersätze aus. – Das wirkt sich aufgrund der Progression eben nicht nur auf die Höchstverdiener, sondern auch auf Otto-Normal-Steuerzahler aus.

Was wohl die Bundeskanzlerin dazu sagt? Beim letzten Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs sich verpflichtet, ihre Steuersysteme zu überprüfen, transparenter zu gestalten, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und gleichzeitig die Arbeitseinkommen zu entlasten. Man könnte auch sagen: einfach, gerecht und niedrig – FDP pur auf einem Europäischen Rat. Die Bundestagsfraktion und der Vizekanzler sollten die Kanzlerin und die Union regelmäßig an diesen Gipfelbeschluss erinnern!

Die FDP in der Bundesregierung ist Garant dafür, dass wir keine Steuererhöhungen bekommen. Wir Liberale sind diejenigen, die verhindern, dass die Menschen, die etwas leisten, noch mehr geschröpft werden. Wir Liberale sind diejenigen, die lieber eisern im öffentlichen Haushalt sparen statt aufs Ersparte der Menschen zu schielen. Wir halten dagegen, wenn Steuererhöhungen von den Gutmenschen gefordert werden, um noch mehr „Spielgeld“ für alles und jedes zu erhalten.

Wir müssen entschieden daran festhalten, dass Steuern soweit dies haushaltspolitisch vertretbar ist, gesenkt werden müssen. Liberale sind da zäh. Und wenn wir nicht mehr Entlastung erreichen können, weil die Union bockt, dann müssen wir es laut und deutlich sagen: Auch am Widerstand der Union scheitert die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Bei uns in Köln ist noch nicht einmal von einem Abgabenmoratorium die Rede. Es geht immer nur um mehr und mehr. Rot-Grün dreht immer weiter an der Steuer- und Abgabespirale: Gerade wurde erst – und noch dazu auf sehr zweifelhafte Art – die neue „Schneesteuer“ eingeführt, zur Bekämpfung des Schnee, der gar nicht fiel. Vielleicht hatte Frau Holle ja Angst vor dem aufgerüsteten Winterdienst bekommen.

Es wäre für die Kölnerinnen und Kölner besser gewesen, Rot-Grün hätte auf die FDP-Ratsfraktion und unseren Haushaltsfuchs Uli Breite gehört. Oder sich in Sachen solider Haushaltspolitik ein Scheibe best pratice von unserer Nachbarstadt abgeschnitten. Denn mit Anerkennung und zugegebener Maßen auch einer Portion Neid kann man auf Düsseldorf schauen: Dort hat es eine schwarz-gelben Koalition geschafft, dass Düsseldorf schuldenfrei ist. Im dreizehnten Jahr liegt ein schuldenfreier Haushalt vor. Das zeigt nachdrücklich, dass eine Regierung, an der die FDP beteiligt ist, mit Geld umgehen kann.

Das gilt im Übrigen auch für den Bund: Die Neuverschuldung konnten wir im Bundeshaushalt 2012 auf 26 Mrd. EUR senken. Der letzte Haushalt, den der SPD-Finanzminister Steinbrück vorgelegt hatte, sah für 2012 eine Neuverschuldung von 57 Mrd. Euro vor. Wir machen im Gegensatz zu den Sozialdemokraten deutlich weniger Politik mit Hypothek auf die Zukunft.

Haben Sie von dem 14-jährigen Aidan aus New York gehört? Bei einem Winterspaziergang viel ihm auf, dass die blätterlosen Bäume ihre Äste alle auf gleiche Weise in den Himmel strecken. Eine Laune oder ein Trick der Natur? Über Internetrecherche fand er heraus, dass die Anordnung der Äste tatsächlich nicht willkürlich ist, sondern so, dass sie besonders viel Licht einfangen können, was sie zur Photosynthese brauchen (Die Anordnung entspricht der sog. Fibonacci-Sequenz.).

Aidan hat sich nun dran gemacht, einen Kunstbaum zu bauen; statt der Blätter nutze er Solarzellen. – Das Geld für die Bauteile musste er sich übrigens durch Haushaltsarbeiten verdienen. – Dann hat er festgestellt, dass sein Solarbaum mehr Energie erzeugt, als dieselbe Anzahl nebeneinander angeordneter Solarzellen.

Der junge Innovator wurde über Nacht zum Preisträger. Ein auf alternative Energien spezialisierter Konzern aus Abu Dhabi überlegt nun, ob er nicht die Solarbäume in der Mitte der zahlreichen Kreisverkehre aufbaut, um so Bewässerungsanlagen zu betreiben. Und Aidan ist neben seinem Schülerjob jetzt CEO der Lorax Sun Technologies.

Junge Forscherinnen und Forscher haben wir auch in Deutschland, wie Jugend forscht jedes Jahr wieder zeigt. Von ihnen kann es gar nicht genug geben. Wir Liberale setzen uns daher für ein Schulsystem ein, was Neugierde weckt und Kreativität fördert. Und Eltern müssen ermuntert werden, die Potentiale ihrer Kinder auch zu fördern.

Gerade deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr so intensiv in die landes- und bundespolitische Schul- und Bildungsdebatte eingebracht mit eigenen Vorschlägen und Initiativen. Ich hoffe sehr, dass Düsseldorf und die Landesregierung sich bald den Fragen der Lehrinhalte, der Qualität und Betreuung widmen und nicht weiteren Einheitsbrei anrühren.

Damit die Saat der neuen Ideen auch aufgehen kann, brauchen wir ein gesellschaftliches Umfeld, das die Umsetzung von vielleicht zunächst etwas spinnerten Ideen dennoch ermöglicht – Aufgeschlossenheit statt Technikfeindlichkeit! Wenn Unternehmen ankündigen, ihre Forschungsabteilungen ins Ausland zu verlegen, weil sie ebendiese Offenheit und Akzeptanz vermissen, dann müssen bei uns alle Warnlampen angehen. Beschränkungen der Forschungsfreiheit, der Innovationsmöglichkeiten gefährden unsere Zukunft, unser Wachstum und unseren Wohlstand!

Die Sicherung nachhaltigen Wachstums für Köln bei klammen Kassen war auch unser Leitmotiv beim Thema Godorfer Hafen. Wir waren nicht gegen den Ausbau der Kölner Häfen und des Logistikstandorts Köln, sondern für eine ökonomisch und ökologisch effiziente Lösung. Die Kölnerinnen und Kölner, die sich an der Abstimmung im vergangenen Sommer beteiligt haben, haben mehrheitlich unsere Position geteilt.

Aber es hat leider nicht gereicht, um den groß-koalitionären Schulterschluss im Rat zu durchbrechen. Dennoch ein besonderer Dank an alle liberalen Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Bei aller Kritik, die wir gerne selbst an uns üben, weil es nicht alles so perfekt oder ideal ist, wie wir es uns in unserem Wahlprogramm vorgestellt haben. Auch wir Kölner sollten durchaus stolz, zumindest aber etwas zufriedener oder versöhnlicher mit der bisherigen Bilanz der Bundestagsfraktion und der liberalen Minister sein.

Deutschland mit einer Partei für Freiheit und unter liberaler Verantwortung heißt: Ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, in der wettbewerbsfähige Unternehmen – die Betonung liegt auf Wettbewerb und fähig – Arbeitsplätze schaffen.

Seit die FDP Deutschland mitregiert, ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt und ist so hoch wie nie zuvor. Mit ihr steigen die Steuereinnahmen – ganz ohne Steuererhöhungen.

Die Menschen haben deshalb mehr Geld in der Tasche. Und das führt dann dazu, dass die privaten Konsumausgaben um 13% gegenüber der Zeit der rot-grünen Regierung gestiegen sind. Zugleich ist die Schwarzarbeit deutlich gesunken, nämlich ebenfalls um 13%, ebenso wie die Zahl der Menschen, die Hartz IV erhalten – seit unserem Regierungsantritt um knapp eine halbe Million.

Ab diesem Jahr konnten wir sogar die Rentenbeiträge auf 19,6% senken, was einer Entlastung von 1,3 Milliarden Euro entspricht. Wenn es nach uns geht, werden die Krankenkassenbeiträge dem bald folgen.

Durch das Bildungs- und Teilhabepaket für sozial Schwache sichern wir Chancen die ca. 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern, Hartz IV- und Wohngeldempfängern. Rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr stehen nun dafür zur Verfügung, damit auch die betroffenen Kinder an Schulausflügen teilnehmen können, ein warmes Mittagessen in der KiTa erhalten oder die Musikschule oder den Sportverein besuchen können.

Stakkatoartig lässt sich die Bilanz fortführen – wobei ich den innen- und rechtspolitischen Teil einmal ausklammere.
• Eine Schuldenbremse für Deutschland und zukünftig auch für andere Staaten in Europa.
• Aber auch ein Fiskal-Pakt und einen Rettungsschirm zur Erhaltung der Stabilität unserer Währung.
• Eine Bankenabgabe für einen Bankenrettungsfonds in Deutschland und ein Restrukturierungsplan für Banken im Ernstfall.
• Höhere Eigenkapitalquoten für Banken.
• Klare Regeln für jeden Markt und transparente Anlageprodukte.
• Steuervereinfachung durch Anhebung der Arbeitnehmerpauschbeträge.
• Weniger Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand durch den Abbau von Bürokratie, Erleichterung des Vergaberechts für kleinere Firmen und ein Frühwarnsystem für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen.
• 1 Milliarde mehr an Mitteln für dringende Verkehrsinfrastrukturprojekte.
• 455 Millionen EUR Städtebauförderungen (ohne die Programme der KfW).
• Verbesserung der Finanzlage der Kommunen – auch dank des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter – insgesamt verbessert. Im letzten Jahr lagen die Einnahmen der Kommunen bei 41 Mrd. EUR und für dieses Jahr erwartet der Städtetag einen Überschuss von zwei Mrd. in den kommunalen Kassen – nur nicht in Köln - da läuft was schief und das ist rot-grün hausgemacht.
• Nicht zu vergessen: Unsere langjährige Forderung wurde umgesetzt und – im ersten Schritt - die Wehrpflicht ausgesetzt.

Das ist Deutschland in Freiheit. Mit Verantwortung. Wer immer nur ängstlich und dagegen ist, ist nicht fortschrittlich. Nicht innovativ. Nicht bürgerlich. Und schon gar nicht liberal.

Nehmen wir noch mal die Grünen: Die sind nämlich dagegen. Gegen Atomkraft, aber auch gegen Windräder, jedenfalls gegen Windräder überall da, wo sie gebaut werden. Gegen Strom aus Kohle, aber auch gegen neue Stromtrassen. Gegen den neuen Bahnhof in Stuttgart, aber auch gegen mehr Züge wegen des Lärms. Das lässt sich so beliebig fortsetzen.

Auch wenn unsere politischer Mitbewerber mit seiner Dagegen-Politik gegenwärtig höher im Umfrage-Stimmungskurs steht. Wir lassen uns nicht entmutigen. Denn eines zeichnet uns als Liberale aus und das ist unser Optimismus. Wir sind keine Miesepeter, die immer nur dagegen sind.

Die FDP ist und bleibt für etwas. Nämlich für die Bürger, für die Menschen in unserem Land. Dafür sein ist natürlich viel schwieriger als dagegen zu sein. Sich für etwas einzusetzen, das merkt man schon am Wort, erfordert Einsatz. Und den bringen wir in der Bürgergesellschaft.

Wir, das sind vor allen Dingen Sie alle, die Sie sich zum Liberalismus bekennen. Wir, das sind all die Menschen, die sich einsetzen in ihrem Job. Wir, das sind die Mütter und Väter, die sich um ihre Familien kümmern, und diejenigen, die für die pflegebedürftigen Angehörigen sorgen. Wir, das sind die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Und das sind auch wir, die sich für Politik engagieren. Die FDP steht dafür, dass die Menschen es besser haben.

Otto Graf Lambsdorff bekannte einmal „Liberalismus ist nichts für schwache Nerven.“ Ich danke Ihnen allen, dass Sie in den für Liberale turbulenten Zeiten bewiesen haben, dass Sie Nerven wie Drahtseile besitzen. Dass Sie sich tagtäglich für Freiheit und Verantwortung einsetzen, auch wenn der Gegenwind noch so sehr am liberalen Fahnenmast rüttelt.

Mein Dank gilt zunächst den Kolleginnen und Kollegen im Kreisvorstand. Ein besonders herzlicher Dank an Alexander Vogel für sein langjähriges Engagement. Aufgrund seines beruflichen Wechsels nach Berlin im Herbst letzten Jahres ist er aus dem Kreisvorstand ausgeschieden.

Vielen Dank auch den Stadtbezirksvorständen und Bezirksvertretern für Ihre Arbeit vor Ort und den Liberalen Arbeitskreisen für inhaltliche Diskussionen und Impulse.

Ich danke herzlich unserem Bürgermeister Manfred Wolf für seinen unermüdlichen Einsatz und der kleinen und der großen Ratsfraktion für ihre vielen kreativen Ideen und Initiativen.

Ralph Sterck, Yvonne Gebauer, Christtraut Kirchmeyer, Manfred Wolf, Uli Breite, Katja Hoyer, Volker Görzel, Sylvia Laufenberg und Reinhard Houben zeigen immer wieder, dass man auch als Opposition Politik gestalten kann. Nur Regieren wäre sicher noch schöner.

Ich danke auch ganz herzlich allen anderen Mandatsträgern dieses Kreisverbandes, die sich tagtäglich für die Belange unserer Bürger und unserer Freiheit einsetzen und natürlich auch den Jungen Liberalen, an der Spitze Kim Beckemeier. Danke schön dafür, dass die Liberalen jung bleiben.

Last but not least, gilt mein Dank unserer Kreisgeschäftsführerin Verena Will für ihr Engagement und ihre Geduld mit uns Ehrenamtlern.

Ihnen und uns allen wünsche ich auch weiterhin Nerven wie Drahtseile – und uns nach den vergangenen Jahren des Gegenwinds eine anhaltende Phase Rückenwind – nicht allein weil wir es sind, sondern der Freiheit in Deutschland wieder Raum zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern die nötige Luft zum Atmen. Mit einem freiheitsliebenden ersten Bürger des Staates ist schon mal ein Anfang gemacht!

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