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20.12.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Klimaschutzkonzept Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20. Dezember 2011 zu setzen.

Der Rat möge beschließen:

Die Beschlussvorlage 3272/2011 wird wie folgt geändert:

1.) Auf Seite 7 wird der Maßnahme A1 am Ende des Abschnitts hinzugefügt:
"Des Weiteren hat bei der Stellenbesetzung durch Ingenieure im Rahmen dieser Koordinationsstelle für die operative Umsetzung die Besetzung der noch vakanten Stellen bei der Gebäudewirtschaft, die der klimafreundlichen Sanierung Kölner Schulen zugedacht sind, Priorität."

2.) Auf Seite 7 wird V4 hinzugefügt: V4:
"Die drei Maschinenkonzepte des Amtes 67 werden gemäß den Vorschlägen des Gutachters Wuppertal Institut im Hinblick auf neue klimafreundlichere Antriebsformen überarbeitet. Potentielle Lieferanten werden aktiv auf Möglichkeiten zur Innovation angesprochen."

3.) Die Maßnahme A7 wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Zu Punkt 1:
Es ist nicht zielführend, weitere Ingenieursstellen auszuschreiben, wenn bereits seit einiger Zeit vakante Ingenieursstellen innerhalb der Verwaltung bestehen. Die Sanierung der Schulen sollte dabei Priorität besitzen. Anschließend kann über weitere Stellenausschreibungen bzw. über verwaltungsinterne Versetzung nachgedacht werden.

Zu Punkt 2:
Wie in der Beschlussvorlage zutreffend dargestellt, muss die öffentliche Hand, hier in Form der Kölner Stadtverwaltung, als Vorbild fungieren und Möglichkeiten des Umweltschutzes aufzeigen und vorleben. Deswegen ist es nötig, dass der Fuhrpark sukzessive auf umweltschonende Antriebssysteme umgestellt wird.

Zu Punkt 3:
Die Bundesregierung und auch die Stadt Köln haben es sich zum Ziel gemacht, Kohlendioxid einzusparen. Dafür ist es notwendig, die effizientesten Maßnahmen auszuwählen, um möglichst viel Kohlendioxid einzusparen. Effizienter ist hierbei z. B. die Maßnahme A12, also die Optimierung des Einsparpotenzials bei privatem Wohnraum. Eine Erhöhung der Ökostromanteils ist zwar erstrebenswert und sollte generell auch verfolgt werden, würde sich allerdings in der Kohlendioxidbilanz nicht merklich auswirken.

Als erfolgreiches Beispiel sind hierbei die Kölner Stadtentwässerungsbetriebe zu nennen, die dies so umgesetzt haben.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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