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01.12.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vertretung der Stadt Köln bei der EU in Brüssel

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses setzen lassen.

Am 5. Mai 2009 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, statt wie damals von der FDP bean-tragt, ein Europabüro in Brüssel zu errichten (AN/0723/2009), andere Wege zu gehen, um Köln auf europäischer Ebene zu vertreten. Nach über zwei Jahren und der erfolgreichen Er-öffnung der Brüsseler Repräsentanz des Europabüros der Metropolregion FrankfurtRhein-Main stellen sich für die FDP-Ratsfraktion folgende Fragen:

1.Wann und wie hat die Verwaltung ihre europäischen Aktivitäten in den Ausschüssen und im Rat seit dem 5 Mai 2009 dargestellt, besonders unter den Konkretisierungen des Antrages von SPD und Grünen (AN/0838/2009) unter Punkt 1 (Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Union, Politik und Fördermonitoring, Projektbera-tung und -betreuung, Europa nach Köln holen)?

2.Wie sieht heute die konkrete Zusammenarbeit zwischen dem Amt des Oberbürgermeisters und der Stabsstelle der SWK „Grundsatzangelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge“ aus und welche konkreten europapolitischen Angelegenheiten wurden behandelt?

3.Inwieweit kooperiert die Verwaltung mit COMPASS und inwieweit wurde die Interventionsfähigkeit der Stadt Köln und der Region Köln/Bonn in Brüssel gestärkt und genutzt?

4.Angesichts der verkehrstechnisch sehr guten Verbindung zwischen Köln und Brüssel sei eine zielgerichtete Präsenz von Vertretern der Europaabteilung im Dezernat OB gewährleistet und kostengünstig, so die Begründung im Änderungsantrag von SPD und Grünen zum Antrag der FDP. Wie oft fanden Konsultationen und Interventionen von Mitarbeitern des Büros für internationale Angelegenheiten beim Amt des Oberbürgermeisters in Brüssel statt?

5.Welchen Einfluss hat die Europaabteilung im Amt des Oberbürgermeisters über z.B. CEEP, RGRE und EUROCITIES auf die Ausschreibungs- und Beihilfepolitik genommen und dadurch konkrete Vorteile für die Stadt Köln erzielt?

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