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24.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Baubeschluss

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag zur Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, hier: Baubeschluss in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24.11.2011 aufzunehmen lassen:

Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

3. Im vorliegenden Baubeschluss wird im Bereich der Ausstattungsplanung (Kostengruppe 600) nur die theatertechnische Ausstattung (KGR 600, Pos 2 / 4.302.262,00 €) berücksichtigt, d.h nur die Positionen, denen eine detaillierte Kostenermittlung zugrunde liegt. Die verbleibenden Teile der Ausstattungsplanung werden vom aktuellen Baubeschluss ausgenommen. Sie sind dem Rat zeitnah in einem Nachtragsbeschluss vorzulegen, dem eine entsprechend detaillierte Kostenermittlung zugrunde zu legen ist.

4. Der Unterausschuss Opernquartier wird aufgewertet und hierzu die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, die u. a. vor allem beinhalten:

die rechtzeitige Zuleitung von wesentlichen und für die weitere Meinungsbildung erheblichen Mitteilungen und Stellungnahmen

die transparente Veröffentlichung der Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, und Niederschriften auf der Webseite der Stadt Köln und die

die regelmäßige Teilnahme von Vertretern des Rechnungsprüfungsamtes an den Sitzungen des Unterausschusses

Begründung:

Die theatertechnische Ausstattung ist nach Auskunft der Verwaltung (Stellungnahme der Gebäudewirtschaft zum RPA-Bericht vom 16.11., S. 16) detailliert ermittelt und entspricht daher dem Stand der sonstigen Planung und kann deshalb ebenfalls beschlossen werden. Diese ist deshalb so besonders wichtig, da es sich um das Herzstück des Bauvorhabens handelt, dessen planerische Weiterbearbeitung - insbesondere bei der Vergabeplanung - nicht behindert werden darf.

Der Unterausschuss Opernquartier muss aufgewertet werden:
Sucht man den Unterausschuss mit den Worten „Unterausschuss Opernquartier“ als Suchbegriffe der städtischen Webseite, erhält man „0 Treffer“.
Als eigenständiger (Unter-) Ausschuss erscheint er auch nicht auf der Unterseite des Ausschusses Kunst und Kultur. Auch Tagesordnungen, Beschlussvorlagen oder Sit-zungsergebnisse sind nicht abrufbar.
Hinzu kommt, dass wesentliche Verwaltungsmitteilungen erst am Sitzungstag als Tischvorlage vorgelegt werden. Beleg dafür ist die Mitteilung des RPA vom 21.10.2011, die den Mitgliedern des Betriebsausschuss Bühnen für die Sondersit-zung am 14.11.2011 erst am Vortag bzw. erst am Sitzungstag vorgelegt worden ist.
Es kann nicht angehen, dass der für das aktuell größte und umstrittenste städtische (Kultur-) Bauprojekt federführende (Unter-) Ausschuss weder leicht auffindbar ist noch rechtzeitig und umfassend unterrichtet wird.
Eine regelmäßige aktive Beteiligung von Vertretern des RPA schafft, soweit noch nicht erfolgt, eine tiefere Beratungsintensität und gesteigerte Verantwortung.

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