Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

24.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aktuelle Stunde gegen Rechtsterrorismus in Köln

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 5 der GeschO für die Sitzung des Rates am 24.11.2011 eine aktuelle Stunde zum Thema:

„Gegen Rechtsterrorismus in Köln“

beantragt.

Begründung:

Seit der Aufdeckung der sog. „Zwickauer Terrorzelle“ aus Thüringen wird die politische Diskussion von einem erschreckenden Thema überlagert: Rechtsterrorismus in Deutschland!

Fast täglich erreichen uns neue erschreckende Nachrichten über rechtsextreme Gewalt und Terror, der nach ersten Erkenntnisses auch in Köln-Mülheim durch die Zündung einer Nagelbombe 2004 auf der Keupstraße zu furchtbaren Opfern geführt hat.

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sind nunmehr aufgefordert, schnell für eine lückenlose Aufklärung der Fälle zu sorgen und die Öffentlichkeit zu informieren.

Aufgabe der Politik ist es, den Ursachen und dem Gedankengut, das sich hinter den schrecklichen Verbrechen verbirgt, und jeglichem Terrorismus entgegen zu treten.

Auch in Köln sind die geistigen Brandstifter aktiv. Für unsere Stadt gilt es daher, diesen ideologischen Verführern durch Aufklärung den Boden zu entziehen, wie dies z.B. durch das NS-Dokumentationszentrum und die Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus geleistet wird.

Es ist notwendig durch die offensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien das Bewusstsein für Menschenrechte, Demokratie, kulturelle Vielfalt und Gewaltfreiheit zu stärken.

Einen Schwerpunkt sollen dabei Angebote für Schüler und Jugendliche, sowie zur Stärkung der gesellschaftlichen Integration bilden. Weiterhin sind auch Angebote für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene wichtig.

Der Deutsche Bundestag hat am 22.11.2011 einmütig erklärt: „Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.“ Dem schließen wir uns ausdrücklich an.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I