Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

24.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Stadtteilen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „1. ordnungsbehördliche Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen“ (TOP 6.3.4) auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24.11.2011 setzen lassen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
„Der Rat beschließt, gemäß § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW), 3 verkaufsoffene Sonntage je Stadtteil für das Kalenderjahr 2012 freigeben zu dürfen. Die Gesamtzahl aller freizugebenden Sonntage in den Stadtteilen beträgt 24. Es bleibt folglich auch für das gesamte Jahr 2012 bei der aktuellen Regelung.“

Begründung:
Die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sind eine etablierte Institution für die Kölnerinnen und Kölner und die Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland, die für die zahlreichen Events oder einen Einkaufsbummel in unsere Domstadt kommen. Die Bürgerinnen und Bürger als auch der Einzelhandel profitieren davon und eine Abschaffung oder Beschränkungen würden zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden führen. Eine Reduktion auf 3 verkaufsoffene Sonntage im gesamten Stadtgebiet und dies wiederum beschränkt auf das 1. Jahresdrittel, setzt ein falsches Signal.

Ein Beschluss des Landes NRW zu einer Novellierung des LÖG steht aktuell noch aus und ist auch noch nicht absehbar. Doch unter dem Deckmantel der „Planungssicherheit“, beraubt die Stadt sich bereits heute ihrer Optionen. Sollte die Beschlussvorlage angenommen werden, würde sich eine erneute Freigabe verkaufsoffener Sonntage für den Rest des Jahres als schwierig, wenn nicht gar als unmöglich gestalten.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I