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14.07.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rheinboulevard

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den folgenden Änderungsantrag zur vorgenannten Beschlussvorlage in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.07.2011 aufnehmen lassen, der so beschlossen wurde.

Beschluss:

Der Beschlusstext soll wie folgt ersetzt werden.

Gesamtprojekt Rheinboulevard
Der Rat spricht sich für die Realisierung des Gesamtprojekts „Rheinboulevard“ nach Maßgabe des Gewinnerentwurfs des Büros Planorama aus. Im Rahmen der Regionale 2010 wird der Bereich mit einer 450 Meter langen Ufertreppe und dahinterliegendem Boulevard zwischen Deutzer Brücke und der Hohenzollernbrücke realisiert.
Der Rat begrüßt die bauliche Integration der archäologischen Funde innerhalb des aktuellen Planungsbereichs Rheinboulevard inklusive der Sanierungs- und Restaurierungsmaßnahmen der sichtbaren Elemente im Kernbereich. Dieser Kernbereich (unter dem alten Bahndamm) ist deckungsgleich mit dem aktuellen Planungsbereich und erstreckt sich über eine Fläche von 3.000 m². Auf Grundlage des Entwurfs der Konzeption des Büros Planorama sind Kosten für die Umsetzung von ca. 2,1 Mio. Euro zu erwarten. Die Öffentlichkeit ist über ein geeignetes Verfahren zu beteiligen.

Umplanung Teilbereich Boulevard/Historischer Park Köln-Deutz (Archäologie)
Der Rat nimmt die Konzeption des Büros Planorama für den Historischen Park Köln-Deutz, bezogen auf den aktuellen Planungsbereich, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Integration der archäologischen Funde innerhalb dieses Bereiches in den Rheinboulevard sowie Sanierungs- und Restaurierungsmaßnehmen an den sichtbaren Elementen. Für diesen Bereich beschließt der Rat die Analyse der historischen Funde – vorbehaltlich einer Förderung durch das Land/den Bund – durch eine Grabung des Römisch-Germanischen Museums fortzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der Förderung auszuschöpfen (z.B. Regionale 2010, Denkmalschutzprogramme) und nach Vorliegen der Förderzusage die Grabung durchzuführen. Auf die Erkundung und Realisierung des Historischen Parks im erweiterten Planungsbereich wird mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation der Stadt bis auf Weiteres verzichtet.

Teilumplanung Gründung
Der Rat nimmt die Machbarkeitsstudie für die Flachgründung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage dieser Machbarkeitsstudie die Teilumplanung der Gründung durchzuführen und die Vergabe vorzubereiten. Die Mehrkosten der Teilumplanung der Ufertreppengründung i. H. v. 4,21 Millionen Euro (nicht förderfähig) sowie die Mehrkosten i. H. v. 540.000 Euro für den Schutz der archäologischen Funde werden im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012 inklusive Finanzplanung bis 2015 im investiven Teilfinanz-plan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsmaßnahmen – berücksichtigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 22,85 Millionen Euro.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

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