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28.03.2012

FDP-Kreisverband Köln

Stein: Wir werden erfolgreich sein!

Hans-Hermann Stein
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Hans-Hermann Stein
Rede des Kölner FDP-Kreisvorsitzenden Hans H. Stein anlässlich des außerordentlichen Kreisparteitages am 28.03.2012

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

vor 18 Tagen haben wir an dieser Stelle von den Signalen und der Gesprächsbereitschaft des Finanzministers gesprochen. Es war eine Verhandlungsrunde angekündigt, in welcher rot-grün uns Einsparungen unterbreiten wollte, die es der FDP ermöglichen sollten, sich bei der finalen 3. Lesung zu enthalten.

Unser Schatzmeister ging daher auch zu recht davon aus, in diesem Jahr keinen Wahlkampf finanzieren zu müssen

Dann hat’s vor 14 Tagen geknallt – Obwohl die Landtagsverwaltung bereits zweimal mitgeteilt hatte, dass auch bei Ablehnung des Haushalts in 2. Lesung eine 3. Lesung stattfinden werde, kamen am Dienstagmittag dann die gleichen Landtagsjuristen überraschend zu einem entgegenstehenden Ergebnis.

Und die rot-grünen Schuldenköniginnen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann waren nicht bereit, einen halbwegs verträglichen Haushalt beraten zu lassen. Nicht nur hat Rot-Grün es im Angesicht des drohenden Scheiterns unterlassen, uns ein neues Sparangebot zu unterbreiten, sondern sie haben sich auch nicht darauf eingelassen, die Abstimmungen auszusetzen und erst in der 3. Lesung zu votieren.

Die Liberalen im Landtag haben Rückgrat gezeigt, der rot-grüne Schuldenhaushalt scheiterte, der Landtag löste sich auf und in 46 Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort!

Ungewöhnliche Ereignisse erfordern ungewöhnliche Schritte und neue zeitliche Fahrpläne:

Es gab keine Zeit für lange Vorgespräche auf Kreis- und Stadtbezirksebene. Stattdessen hat der Kreisvorstand gemeinsam mit den Stadtbezirksvorsitzenden und der Ratsfraktion vor neun Tagen offen und vertrauensvoll beraten, mit welchem modernen liberalen Kandidatenteam wir in Köln antreten und um die Zustimmung der Kölnerinnen und Kölner werben.

Ich bin stolz auf die Frau- und Mannschaft, die sich heute Abend hier zu Wahl stellt!

Und gemeinsam mit dem neuen Bezirksvorsitzenden Reinhard Houben werde ich alles daran setzen, dass die heute von zu bestimmende Kölner Spitzendkandidatin auf einer aussichtsreichen Position für den Landtag kandidieren wird. Damit Köln, die größte Stadt des Landes, endlich wieder liberal im Landtag vertreten ist.

Beflügelt waren und sind wir dabei von der ebenfalls ungewöhnlichen Nominierung des liberalen NRW-Spitzenkandidaten durch den Landesvorstand: Christan Lindner

Bereits 10 Tage nach der Nominierung von Christian Lindner konnten wir in den Umfragen sowohl bei Forsa als auch bei ARD/Infratest dimap von 2 auf 4% zulegen. Die jüngste Umfrage der ARD zeigt zudem, dass fast 30 % der Wählerinnen und Wähler Christian Lindner für einen starken Spitzenkandidaten halten.

Das kann so weitergehen – und ich bin sicher, es wird weiter aufwärts gehen – denn der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und mit unserem Kölner Team werden wir weiter Schwung hineinbringen!

Rot-Grün hat die Verantwortung in den Wind geschlagen und der Vernunft eine Absage erteilt. Bis heute ist trotz drängen der Liberalen die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung verankert. Wir haben es auf europäischer Ebene geschafft, dass alle Staaten eine Schuldenbremse einführen. Das rot-grüne NRW ist der haushalts- und finanzpolitische Geisterfahrer.

Apropos Geisterfahrer: Heute haben sich gleich zwei verkehrspolitische Geisterfahrer der Grünen auf den Weg gemacht: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, für den das Benzin immer noch zu billig ist, und Arndt Klocke, Kölner Landtagsabgeordneter, der ein Tempolimit von 120 zur Koalitionsfrage in NRW fordert. Allen ADAC-Mitglieder kann man nur raten: am 13.5. FDP wählen!

Die FDP braucht Ihr, braucht unser aller Engagement in den kommenden Wochen.

Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens brauchen die FDP als Alternative zur verfehlten rot-grünen Politik der Bevormundung und Gleichmacherei.

Es gilt, die Schulvielfalt ebenso zu verteidigen wie den Erhalt der an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichteten Ladenöffnungszeiten: Offen bleiben!

Griechische Verhältnisse wird es mit uns in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Die Landtagswahl entscheidet darüber, ob unser Nordrhein-Westfalen trotz sprudelnder Steuerquellen weiter in den Verschuldungssumpf rutscht oder ob es auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückfindet.

Wahlen werden am Wahltag entschieden! NRW liegt nicht an der Saar, sondern an Weser, Ruhr und Rhein. Wir Liberalen in Köln sind anders – im positiven Sinne: wir sind geschlossen und voller Tatendrang – und wir werden erfolgreich sein!

Also: Schulen statt rot-grüner Schulden! Toleranz statt rot-grüner Bevormundung! Vielfalt statt rot-grüner Einfalt!

Wir werden es schaffen!

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