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28.06.2011

FDP-Fraktion in Rat der Stadt Köln

Private Wertstoffsammler an Wertstoffhöfen

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales am 4. Juli 2011 setzen lassen.

Immer mehr Kölner Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über die Praktiken der sogenannten „Müllpiraten“. Dabei werden Wertstoffhöfe anfahrende Fahrer bedrängt, ihren Elektro- und Metallschrott schon vor dem Wertstoffhöfen in die Hände der Müllpiraten zu übergeben. Diese picken sich anschließend die wertvollen Gegenstände und Materialien heraus und entsorgen alles Übrige in nicht sachgemäßer Art und Weise. Der Verwaltung ist diese Situation bekannt, verschärfte Kontrollen sind bereits vom Ordnungsamt angekündigt worden.

In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwieweit werden verschärfte Kontrollen bei den beiden Wertstoffhöfen Ossendorf und Gremberghoven durchgeführt und wie lang erfolgen bereits verschärfte Kontrollen?

2. Inwieweit sind durch diese zusätzlichen Kontrollen bereits Erfolge zu verzeichnen?

3. Wer beseitigt die durch unsachgemäße Entsorgung entstandenen wilden Müllberge und wer trägt die dadurch entstandenen Kosten?

4. Inwieweit wurden Bußgelder gegen beteiligte Personen erhoben und wenn ja, wie viele und in welcher Höhe?

5. Inwieweit kann der Verlust an Wertstoffen für die AWB beziffert werden?

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