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24.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sanierung und Nutzung des Parkcafes im Rheinpark

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag in die kommende Ratssitzung eingebracht.

Der Rat möge beschließen:

Die Beschlussvorlage wird ersetzt durch:

Der Rat ist mit der Planung zur Sanierung und Instandsetzung des Parkcafés im Rheinpark in 50679 Köln, Auenweg, einverstanden und beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die Kostenermittlung gemäß DIN 276 vorzunehmen und die erforderli-chen Fachingenieure zur Bauplanung zu beauftragen.

Ziel ist eine Sanierung des Gebäudes im Rahmen des Programms „Win-Win - für Köln“ sowie eine öffentliche Ausschreibung zur anschließenden ergebnisoffenen Nutzung. Damit wird dem Vorschlag Nr. 3743 des Bürgerhaushaltes 2008, Themenbereich Grünflächen, Rang 11, entsprochen.

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1501 -Wirtschaft und Tourismus- in Höhe von 160.000 EUR bei der Finanzstelle 8040-1501-0-5001, Sanierung Parkcafé, Teilplanzeile 8 –Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Begründung:

Mit dem Programm „Win-Win - für Köln“ versucht die Stadt, zwei Zielsetzungen zu verfolgen: Zum einen die Qualifizierung und Beschäftigung von langzeitarbeitslosen jungen und älteren Menschen mit dem Ziel der Integration in den ungeförderten Arbeitsmarkt, zum anderen die Sanierung und Wertverbesserung städtischer Gebäude, die wegen knapper städtischer Mittel auf längerer Sicht hätten nicht saniert werden können. Die Sanierung und Instandsetzung des Parkcafés im Rheinpark kann diese Vorraussetzungen erfüllen.

Allerdings muss für die spätere Nutzung des Parkcafés ein privatwirtschaftliches Betreiben angestrebt werden. Deshalb soll das Parkcafé nach der Sanierung zur öffentlichen Nutzung ausgeschrieben werden. Durch die neue Nutzung in den Rheinhallen (RTL, Talanx, etc.) und Planungen wie der Ansiedlungen eines Musicals im Staatenhaus ergeben sich neue Perspektiven für private Investoren, die wir durch die von uns vorgeschlagene Ausschreibung zur ergebnisoffene Nutzung finden wollen.

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