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19.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Förderung und Sicherung des Industriestandorts Köln

Workshop-Verfahren zum "Businessplan Industrie für Köln"

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 19.05.2011 setzen lassen.

Der Ausschuss möge folgende Änderung beschließen:

Die Kostengrenze für die Durchführung des Workshop-Verfahrens zum „Businessplan Industrie für Köln“ wird auf 70.000 € festgesetzt, wobei die Stadt Köln die durch das Workshop-Verfahren entstehenden Kosten zu 100 % trägt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Finanzierung außerhalb des Etats der Wirtschaftsförderung sicherzustellen.

Begründung:

Durch Beschluss vom 14.09.2010 hat der Rat der Stadt Köln die Verwaltung beauftragt, zu verschiedenen wirtschaftspolitisch bedeutsamen Handlungsfeldern (z.B. Verkehrsinfrastruktur, Marketing, Flächenpolitik und Innovationstransfer) fachöffentliche Workshops durchzuführen, deren Ergebnisse zur weitere Beratungen der Fachausschüsse und des Rates eingebracht werden sollen.

Um die Unabhängigkeit des Rates und der Ausschüsse bei der Umsetzung verschiedener Projekte und zukünftiger wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu wahren, ist es notwendig, dass die Stadt Köln die Kosten des Workshop-Verfahrens in voller Höhe trägt. Damit wird bereits im Vorfeld etwaigen Vorwürfen der Vorteilsnahme und der parteilichen Einflussnahme bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen vorgebeugt.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist zudem immer davon ausgegangen, dass zur Finanzierung des Workshop-Verfahrens Mittel aus dem allgemeinen Budget zur Verfügung gestellt werden können.

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