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12.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Logistikforum - Erarbeitung des regionalen Logistikkonzepts

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.05.2011 setzen lassen.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des regionalen Logistikkonzepts gemäß Ratsbeschluss vom 02.02.2010 eine breit angelegte, transparente Bürgerbeteiligung vorzusehen. Dabei sind die gemachten Erfahrungen bei vergleichbaren Prozessen (Rahmenplan Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld, Städtebaulicher Masterplan, Bühnen…) einzubeziehen und Vorschläge für einen Ablauf und die Auswahl einer externen Moderation zu unterbreiten.

Außerdem ist ein Begleitgremium „Logistikforum“ mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Interessengruppen und Bürgerinitiativen einzurichten und die Ergebnisse der Sitzungen sind einem breiten Publikum zugänglich zu machen.

Begründung:

Eine Lehre aus den Protesten von Stuttgart 21 ist, dass Planungsprozesse im klassischen Sinne nicht mehr Erfolg versprechend sind.

Eine Lehre aus dem Konflikt und der gesellschaftlichen Kontroverse in Köln im Zusammenhang mit dem Ausbau des Godorfer Hafens zu einem Container-Hafen ist, dass die Kölner Bürgerinnen und Bürger frühzeitig vor einem endgültigen Beschluss in Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssen. Die Erfahrungen u.a. mit dem Städtebaulichen Masterplan in Köln führten zu einer großen Akzeptanz bei den Kölnerinnen und Kölnern. Diese Erfahrungen sollten auch für das geplante Logistikforum und für das Regionale Logistikkonzept genutzt werden.

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