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02.05.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen lassen.

Nach der Beantwortung der Anfrage „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ der Fraktion „Die Linke“ ergeben sich für die Fraktion der FDP weitere Fragen, um deren Beantwortung wir bitten.

1. Bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit des Alters bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden die entsprechenden Personen zur Altersfeststellung nach Düsseldorf in die Gerichtsmedizin vorgeladen. Wie hoch war der Anteil der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge (in den letzten 5 Jahren), bei denen eine Altersfeststellung zur Anwendung kam?

2. Wie hoch war der Anteil der vorgeladenen Personen, bei denen sich der Verdacht falscher Altersangaben, nach einer Untersuchung zur Altersfeststellung bestätigte?

3. Jugendliche Flüchtlinge erhalten – so die Beantwortung der Anfrage der „Linken“ – eine Berufsausbildung. Welche Kriterien müssen bei den Jugendlichen vorliegen, damit eine Berufsausbildung zugeteilt wird?

4. Inwieweit ist es auch in anderen Städten üblich, dass nur das Jugendamt minderjährige Flüchtling (und ihren Vormund) anhört und die Ausländerbehörde dabei außen vorbleibt?

5. Welche Ziele werden mittel- bis langfristig mit oder für die jugendlichen Flüchtlingen anvisiert? Bleiben Sie dauerhaft in Köln/Deutschland?

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