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15.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Köln als sicherste Millionenstadt Deutschlands

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

1. Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat am 8. Februar 2011 seinen Abschlussbericht zu der 2003 ausgerufenen sicherheitsstrategischen „Vision 2010: Köln – sicherste Millionenstadt Deutschlands“ vorgelegt. Der Rat der Stadt Köln erkennt ausdrücklich die im Abschlussbericht vorgelegten Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung seit 2003 an. Der Rat sieht ferner weiterhin die strategische Zielsetzung als richtig an, München bei der erfolgreichen Bekämpfung von Kriminalität als Vorbild zu nehmen. Auch wenn die ehrgeizigen Ziele, München bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten zu überholen, bei Weitem nicht erreicht wurden, so darf das nicht zum Nachlassen der Anstrengungen bei der Kriminalitätsbekämpfung führen. Darum bekräftigt der Rat, die Sicherheitspartnerschaft von Kölner Polizei und Stadtverwaltung weiterzuführen und auszubauen.

2. Der Rat der Stadt Köln fordert darum den Kölner Oberbürgermeister auf, den am 11.10.2007 geschlossen und bis zum 31.12. 2010 befristeten Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Köln und dem Polizeipräsidium Köln zur Verbesserung der Sicherheit in Köln auch in den nächsten Jahren fortzuführen. Dem zuständigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Recht, Vergabe und Internationales ist durch den Stadtdirektor ein Erfahrungsbericht über die Zusammenarbeit vorzulegen. Darin ist darzustellen, in welchen Handlungsfeldern des Kooperationsvertrages die Zusammenarbeit vollzogen wurde und in welchen Handlungsfeldern die Zusammenarbeit noch intensiviert werden muss.

3. Auch muss die aus der Vision 2010 entstandene Kölner Sicherheitskonferenz mit Stadt, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zur Vorbereitung gemeinsamen und abgestimmten Handelns weiterhin stattfinden, um einer Negativentwicklung in der Kriminalitätsbekämpfung vorzubeugen. Hier könnte der in Köln verstärkt beobachtete bandenmäßige Autodiebstahl ein Schwerpunktthema der nächsten Sicherheitskonferenz sein.

4. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu der in NRW einzigartigen Einrichtung des Hauses des Jugendrechts in Köln. Mit dem Haus des Jugendrechts soll durch eine abgestimmte Intervention von Polizei, Justiz und Jugendhilfe möglichst frühzeitig die Entstehung krimineller „Karrieren“ bei Jugendlichen und Heranwachsenden entgegengewirkt werden. Das Haus des Jugendrechts ist zu erhalten, derzeitige Standortprobleme der Einrichtung sind vom zuständigen Stadtdirektor schnellstmöglich zu lösen.

5. Die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und städtischem Ordnungsdienst ist weiter auszubauen. Dies ist umso dringlicher, da der Kölner Polizeipräsident in seinem Abschlussbericht ankündigte, sich zukünftig verstärkt auf die polizeilichen Kernaufgaben Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu konzentrieren und bei anderen Aufgaben auf die Kooperation mit Partnern, wie die Stadt Köln, zu setzen. Die Stadtverwaltung ist darum aufgefordert, mit ihrem städtischen Ordnungsdienst die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum mit zu steigern. Der gemeinsame Streifendienst von Polizei und städtischen Ordnungsdienst ist deshalb auf alle Stadtteile und auf den ÖPNV auszudehnen.

6. In diesem Zusammenhang ist auch das unter dem Dach der Ordnungspartnerschaft „Sicheres Köln“ entwickeltem Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ unbedingt weiterzuführen. Die Schuldezernentin ist aufgefordert, sich beim Polizeipräsidenten dafür einzusetzen, dass auch in der neuen Zielsetzung „Orientierung 2020: Polizei Köln – Vertrauen in Sicherheit“ das Projekt „Gewaltprävention an Schulen“ Bestandteil der strategischen Ausrichtung bleibt.

7. Das Benchmarking mit München hat gezeigt, dass in Köln Polizeistellen fehlen, um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Da die Landesregierung in den letzten Jahren stark in die Polizeiausbildung investiert hat und im Sommer 600 Polizeianwärter mehr (von gesamt 1.100) als in den Vorjahren ihre Ausbildung beenden, bittet der Rat der Stadt Köln den Oberbürgermeister und die „Köln-Fraktion“ der Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Köln als die größte Stadt des Landes wegen ihres unbestrittenem Mehrbedarfes von den Neueinstellungen auch deutlich davon profitiert. Darüber hinaus soll Köln darauf drängen, verstärkt sogenannte Kontingenteinsätze durch Kräfte der Bereitschaftspolizei zu erhalten.

Begründung:

Der Kölner Polizeipräsident musste in seiner Bilanzpressekonferenz am 8. Februar 2011 zugeben, dass er mit seinem strategischen Ziel, Köln bis zu Jahr 2010 zur sichersten Millionenstadt zu machen, gescheitert ist.

Richtig ist, dass die Kölner Kriminalstatistik nicht befriedigend ist. Köln hat mit 45 % noch immer die schlechteste Aufklärungsrate von Straftaten in den deutschen Millionenstädten. Das von Steffenhagen ausgerufene Vorbild München hat dagegen eine Aufklärungsquote von über 58%. Auch nach sieben Jahren großen Anstrengungen wird in Köln immer vier Mal (!) häufiger in Wohnungen eingebrochen als in München. Zählte man im Jahr 2009 in der bayerischen Hauptstadt 1.527 Autoaufbrüche, so wurden in der Domstadt im gleichen Jahr sage und schreibe 10.405 Autos aufgebrochen.

Seit der Ausrufung der Vision 2010 im Jahr 2003 gibt es neben viel Schatten auch Licht. So ist die Aufklärungsquote in Köln von indiskutablen 34% wenigstens auf 45 % gestiegen und die Problematik mit den jugendlichen Intensivstraftätern konnte zurückgedrängt werden. Ohne die gemachten Anstrengungen wäre Kölns Sicherheitslage weitaus gefährlicher.

München als Vorbild fallen zu lassen und sich lieber mit Städten in NRW mit einer schlechteren Kriminalitätssituation zu messen, zeugt von Resignation, die sich Köln bei seiner immer noch nicht befriedigenden Sicherheitslage nicht leisten kann. Auch wenn wir in Köln die gute Sicherheitslage von München aus verschiedenen Gründen nicht erreichen können, sollte sich Köln in seiner strategischen Zielsetzung nicht an schlechteren „Kandidaten“ orientieren, da dies zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Köln führen kann.

Die Stadt Köln hat mit verschiedenen Projekten die Kölner Polizei in ihrer „Vision 2010: Köln als sicherste Millionenstadt“ erfolgreich unterstützt. Zu nennen sind hier der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Köln und der Polizei zur Verbesserung der Sicherheit in Köln, die kontinuierlich stattgefundenen Kölner Sicherheitskonferenzen, der Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, aus dem die Projekte „Haus des Jugendrechts“ sowie „Gewaltprävention an Schulen“ entstanden sind und die Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und städtischen Ordnungsdienst.

Auch mit dem Abschluss der strategischen „Vision 2010: Köln als sicherste Millionenstadt“ sollte der Rat der Stadt ein Zeichen setzen, dass wir weiterhin auf eine enge Kooperation mit der Polizei setzen und an dem Ziel gemeinsam festhalten, Köln noch sicherer zu machen.

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