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25.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Parkgebührenordnung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag in die kommende Ratssitzung eingebracht.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Von der vorgeschlagenen Neufassung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Köln (Parkgebührenordnung) wird abgesehen und die Regelung für das 15-minütige kostenfreie Kurzzeitparken (sogenannte Brötchentaste) in die Gebührenordnung endgültig aufgenommen.

Begründung:

Nach einer massiven Erhöhung der Gewerbesteuer und städtischer Gebühren plant die Verwaltung nun, das Parken in den Stadtteilen außerhalb der Innenstadt um weitere 50 Prozent zu verteuern. Zudem soll die „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzparken wegfallen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert diese Gebührenerhöhung als weitere Belastung der Kölner Bürgerinnen und Bürger und der Besucher der Stadt. Negative Auswirkun-gen auf die Geschäfte mit Waren für den täglichen Bedarf sind zu befürchten. Es entfällt der Anreiz, in den Stadtteilzentren einzukaufen, wenn die dort fälligen Parkgebühren als völlig überzogen empfunden werden.

Die Begründung der Verwaltung für diese neuerliche Gebührenerhöhung, die Nutzung von Stellplätzen im öffentlichen Straßenland so teuer zu machen, dass die Autofahrer verstärkt Parkhäuser und Tiefgaragen ansteuern sollen oder gleich auf die KVB umsteigen, trägt nicht. Es stellt sich hier vielmehr die Frage, welche Parkhäuser und Tiefgaragen die Verwaltung denn meint, denn die meisten Bezirkszentren verfügen überhaupt nicht in ausreichender Zahl über derartige Einstellplätze.

Zudem plant die Stadt bereits mit den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von knapp 1,8 Mio. €. Das Argument ist also nur vorgeschoben. Einerseits sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer von den Stellplätzen an den Straßen abgeschreckt werden, andererseits will man mit ihnen die Einnahmen der Stadt mehren.

Der ersatzlose Wegfall des kostenfreien Kurzzeitparkens ist für die FDP-Fraktion indiskutabel. Die Verwaltung setzt sich mit diesem Vorschlag rigoros über die Beschlusslage in den Bezirksvertretungen hinweg.

Durch die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßte Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeitparkens für die Erledigung kleiner Besorgungen profitiert vor allem der Einzelhandel in den Stadtteilen. Es fragt sich, warum die Stadt ein umfangreiches Einzelhandels- und Zentrenkonzept auflegt, wenn durch unsolide Gebührenpolitik alle Bemühungen zur Stär-kung des örtlichen Einzelhandels konterkariert werden. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt daher strikt diese weitere Gebührenerhöhung ab.

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