Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

08.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Restmittel aus Sportetat sollen frühzeitig mitgeteilt werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag in die Sportausschussitzung eingebracht, der nach Änderungen einstimmig beschlossen wurde.

Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, absehbar zur Verfügung stehende Restmittel des Sportetats soweit rechtzeitig dem Sportausschuss mitzuteilen, damit eine anderweitige Verwendung der Mittel für den Kölner Sport, insbesondere für die Jugendbeihilfe, im laufenden Haushaltsjahr durch Beschlüsse noch möglich ist.

Begründung:

Nachdem bekannt wurde, dass insgesamt 348.000€ Restmittel aus dem ursprünglichen Sportetat 2009 ungenutzt an die Kämmerei zurückfließen müssen, war das Entsetzen bei den in Köln ansässigen Sportvereinen groß. Mehr als ein Drittel der in 2009 bewilligten 1 Millionen Euro für die strategische Weiterentwicklung der Sportstadt Köln stehen somit dem Kölner Sport nicht mehr zur Verfügung.

Damit ein solcher Vorgang in Zukunft verhindert werden kann, fordert die FDP-Fraktion, Restmittel des Sportetats rechtzeitig dem Sportausschuss mitzuteilen, damit weiterhin die Möglichkeit besteht, Vorschläge und Beschlüsse über eine sinnvolle fristgerechte Verwendung zu erarbeiten, wie z.B. die Erhöhung der Jugendbeihilfe, welche unter anderem die Sportjugend Köln (SJK) sowie des Fußballkreis Köln fordern.


Die Fraktionen von SPD und Grüne haben folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion: „Restmittel aus dem Sportetat sollen frühzeitig dem Sportausschuss mitgeteilt werden“ (TOP 4.2) mündlich in der Sitzung des Sportausschusses am 08.02.2011 eingebracht, den die FDP übernommen hat und der im Anschluss einstimmig beschlossen wurde.

Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, absehbar zur Verfügung stehende Restmittel des Sportetats zum 31. Oktober eines Jahres dem Sportausschuss mitzuteilen. Dabei sollen auch die aktuellen Sachstände von budgetierten Maßnahmen mitgeteilt werden. Mit der rechtzeitigen Mitteilung können vom Sportausschuss ggf. entsprechende Beschlüsse für eine anderweitige Verwendung der Mittel für den Kölner Sport, im laufenden Haushaltsjahr gefasst werden.

Der Antrag wird in der geänderten Form an den Finanzausschuss verwiesen, m.d.B. eine verwaltungseinheitliche Regelung für alle Ressorts zu beschließen. Die Fachausschüsse sind anschließend über die zukünftige Regelung zu unterrichten.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Mi., 18.04.2018 FDP verwundert über Börschels Wechsel Sterck: Kein Verständnis für Neustrukturierung der Stadtwerke
Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel zieht sich völlig überraschend aus der aktiven Politik zurück ... mehr
Fr., 13.04.2018 FDP-Köln im Aufbruch Junge Liberale und Neumitglieder bringen sich stark beim Kreisparteitag ein Marc Lürbke, MdL
Am 10. April 2018 fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP-Köln im großen Versammlungssaal der IN VIA in der Stolzestraße statt. Rund ... mehr
Mi., 11.04.2018 Hoyer: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt zu Recht für Unverständnis und Verärgerung FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung Katja Hoyer, MdR
Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 21.04.2018, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Tag der offenen Tür in der neuen Kreisgeschäftsstelle
Zu Beginn des Jahres ist die Kreisgeschäftsstelle der FDP-Köln in neue Räumlichkeiten umgezogen. Neuer Standort ist nun die Breite Straße ...mehr

Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr