Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

08.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Restmittel aus Sportetat sollen frühzeitig mitgeteilt werden

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag in die Sportausschussitzung eingebracht, der nach Änderungen einstimmig beschlossen wurde.

Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, absehbar zur Verfügung stehende Restmittel des Sportetats soweit rechtzeitig dem Sportausschuss mitzuteilen, damit eine anderweitige Verwendung der Mittel für den Kölner Sport, insbesondere für die Jugendbeihilfe, im laufenden Haushaltsjahr durch Beschlüsse noch möglich ist.

Begründung:

Nachdem bekannt wurde, dass insgesamt 348.000€ Restmittel aus dem ursprünglichen Sportetat 2009 ungenutzt an die Kämmerei zurückfließen müssen, war das Entsetzen bei den in Köln ansässigen Sportvereinen groß. Mehr als ein Drittel der in 2009 bewilligten 1 Millionen Euro für die strategische Weiterentwicklung der Sportstadt Köln stehen somit dem Kölner Sport nicht mehr zur Verfügung.

Damit ein solcher Vorgang in Zukunft verhindert werden kann, fordert die FDP-Fraktion, Restmittel des Sportetats rechtzeitig dem Sportausschuss mitzuteilen, damit weiterhin die Möglichkeit besteht, Vorschläge und Beschlüsse über eine sinnvolle fristgerechte Verwendung zu erarbeiten, wie z.B. die Erhöhung der Jugendbeihilfe, welche unter anderem die Sportjugend Köln (SJK) sowie des Fußballkreis Köln fordern.


Die Fraktionen von SPD und Grüne haben folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion: „Restmittel aus dem Sportetat sollen frühzeitig dem Sportausschuss mitgeteilt werden“ (TOP 4.2) mündlich in der Sitzung des Sportausschusses am 08.02.2011 eingebracht, den die FDP übernommen hat und der im Anschluss einstimmig beschlossen wurde.

Beschluss:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, absehbar zur Verfügung stehende Restmittel des Sportetats zum 31. Oktober eines Jahres dem Sportausschuss mitzuteilen. Dabei sollen auch die aktuellen Sachstände von budgetierten Maßnahmen mitgeteilt werden. Mit der rechtzeitigen Mitteilung können vom Sportausschuss ggf. entsprechende Beschlüsse für eine anderweitige Verwendung der Mittel für den Kölner Sport, im laufenden Haushaltsjahr gefasst werden.

Der Antrag wird in der geänderten Form an den Finanzausschuss verwiesen, m.d.B. eine verwaltungseinheitliche Regelung für alle Ressorts zu beschließen. Die Fachausschüsse sind anschließend über die zukünftige Regelung zu unterrichten.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I