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01.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gebauer: Keine Schulbezirke für weiterführende Schulen

Yvonne Gebauer, MdR
Yvonne Gebauer, MdR
Yvonne Gebauer, MdR
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Yvonne Gebauer, MdR
Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Yvonne Gebauer, anlässlich der Debatte über Schulbezirksgrenzen im Rat am 01.02.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

"Unser Ratschlag, 'kurze Beine, kurze Wege' ist von den Eltern beherzigt worden." und
"Deshalb müssen wir die Schulbezirke nun auch nicht wieder einführen."

Dies sind zwei Zitate von Ihnen, liebe Frau Dr. Klein, aus einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 15. Dezember des vergangenen Jahres.

Wir Kölner Liberalen haben diese Aussage zum Anlass genommen, den Ihnen vorliegenden Antrag zu stellen.

Ich möchte für die Kölner FDP-Fraktion die Intention dieses Antrages anhand von Beispielen deutlich machen:

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
es geht um die Profile unserer Kölner Schulen.

Wir verfügen in Köln über eine Vielzahl von weiterführenden Schulen, die sich auch über die Grenzen von Köln hinaus einen besonderen Ruf erarbeitet haben.

Sie bieten ein Unterrichtsangebot, welches den üblichen Unterrichtsalltag bei weitem übersteigt.

So z.B. beim Herdergymnasium mit den sogenannten MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, die Naturwissenschaften und Technik.
Oder die Gesamtschule Holweide mit ihrem schuleigenen Zirkus "Zappelito" oder das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium im sprachlichen Bereich mit dem Angebot des Internationalen Abiturs oder aber auch der Musikzweig am Humboldtgymnasium.

Besonders diese Schulen aber beziehen ihre Schülerschaft eben nicht nur aus der unmittelbaren Nachbarschaft.
Schulbezirksgrenzen für die weiterführenden Schulen aber würden diese über Jahre hinweg aufgebauten und wichtigen Profile zerstören.

Einhergehend mit der Profilbildung unserer Kölner Schulen geht es uns Liberalen auch um einen Wettbewerb der Schulen untereinander.

Wir wollen im Gegensatz zu Rot-Grün nicht das flächendeckende Mittelmaß, sondern wir unterstützen und fördern das Leistungsprinzip.

Und meine Damen und Herren,

zu guter Letzt ist und bleibt der Elternwille.

Und alle Fraktionen waren sich in der Vergangenheit immer einig, dass es diesen zu respektieren gilt.

Dies wurde auch seitens der neuen Landesregierung bei der Neu- bzw. Umgestaltung des Schulgesetzes in Nordrhein-Westfalen deutlich, bei der das verbindliche Grundschulgutachten abgeschafft wurde und nunmehr allein der Elternwille zählt.

All dies sind Argumente, die gegen die Einführung von Schulbezirksgrenzen für weiterführende Schulen in Köln sprechen.

Auch wenn meine nachfolgenden Redner und Rednerinnen von Rot-Grün sicher mit dem Argument kommen werden, sie haben dies sowieso nicht vor und daher sei der Antrag überflüssig.

Nein, so leicht kommen sie uns hier nicht davon:
Die Verabschiedung der Novellierung des Schulgesetzes ist schließlich auch mit Ihrer Stimme, Herr Börschel, in Düsseldorf verabschiedet worden, sodass hier durchaus die Gefahr besteht, das Beschlossene auch vor Ort umzusetzen, bzw. die Option zu nutzen.

Wir Kölner Liberale wollen Klarheit haben. Klarheit für die Eltern, um deren Unsicherheit zu beseitigen, aber auch Klarheit und Planungssicherheit für die Schulen. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Antrages!

Wir möchten hier und heute ein deutliches Signal des Kölner Rates aussenden. Ein Signal, nunmehr auch an die weiterführenden Schulen, dass auf die Einführung von Schulbezirksgrenzen hier in Köln verzichtet wird.

Schade, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich diesem Signal verweigern wollen. Und dass, obwohl dies in bilateralen Gesprächen mit Ratskollegen bisher ganz anders dargestellt worden ist.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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