Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

01.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Konsequenzen aus der Anordnung des Verfassungsgerichts

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte folgende Aktuelle Stunde in der Ratssitzung vom 1. Februar 2011 beantragt, die durchgeführt wurde.

Konsequenzen für die städtischen Finanzen aus der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, durch die der Landesregierung untersagt wurde, für ihren Nachtragshaushalt weitere Kredite zu Lasten kommender Generationen aufzunehmen.

Begründung:

In einem in der Landesgeschichte einmaligen Vorgang ist der Verfassungsgerichtshof in Münster mit einer einstweiligen Anordnung aktiv gegen das Regierungshandeln der rot-grünen Minderheitsregierung eingeschritten. Die enthemmte Schuldenpolitik von Rot-Grün mit Zuhilfenahme der Linkssozialisten ließ offensichtlich dem Verfassungsgerichtshof keine andere Wahl, als unverzüglich die Notbremse zu ziehen, um Schaden vom Land abzuwen-den.

Sollte nun der Nachtragshaushalt und damit die Verschuldungspolitik der rot-grünen Landesregierung in der Hauptverhandlung als verfassungswidrig eingestuft werden, wäre zwangsläufig damit auch der Haushaltsentwurf 2011 gesetzeswidrig aufgestellt und hinfällig.

Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes 2010 und des Haushaltes 2011, auch dies wäre eine historische Fehlleistung einer Landesregierung ohne Beispiel, hätte direkte Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen und damit auf den städtischen Haushalt, auf die sich die Kölner Politik frühzeitig einstellen sollte. Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen, mögliche Konsequenzen und Reaktionen der Stadt Köln im Rat zu erörtern.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I