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20.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dauerdemonstration „Kölner Klagemauer“ vor dem Dom

Unter dem Namen „Kölner Klagemauer“ startete Ende der 1980er Jahre eine Privatinitiative gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Während des Zweiten Golfkriegs zog sie 1991 als „Klagemauer für Frieden“ vor den Kölner Dom. Was als Forum freier Kommunikation und Mahnung zum Frieden begann, entwickelte sich 2004 zu einem Ort, der in geschichtsblinder Einseitigkeit antiisraelische Ressentiments nährt.

Skandalöser Höhepunkt dieser Entwicklung war die Anbringung einer Karikatur im Januar 2010. Sie zeigte die Umrisse einer jüdisch gekennzeichneten Person, die ein palästinensisches Kind mit Messer und Gabel verspeist. Erst nach lautstarker öffentlicher Kritik zog der Betreiber der Dauerdemonstration diese in unseren Augen volksverhetzende antiisraelische und antisemitische Karikatur zurück.

Auch wenn sich die Initiatoren der Kölner Klagemauer juristisch auf das hohe Gut der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit berufen können, sieht Köln es als seine Pflicht an, grundsätzlich immer dann eine Grenzziehung einzufordern oder vorzunehmen, wo zum Hass gegen andere Völker aufgerufen wird und antisemitische – oder auch andere Religionen verunglimpfende – Botschaften verbreitet werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese offen oder in unterschwelliger Form erfolgen.

Mit der in extremer Einseitigkeit gegen Israel gerichteten Dauerdemonstration sind nach unserer Auffassung die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer Stadt, die für Toleranz und Frieden steht, schon lange überschritten. Die Dauerdemonstration vermittelt keine Botschaften des Friedens, sondern des Hasses gegen ein Volk, das wie kein anderes Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns wurde und dessen Existenzrecht als Staat nach wie vor von vielen Kräften in der Region nicht anerkannt wird. Sie verunglimpft die Klagemauer in Jerusalem, das religiöse Zentrum des jüdischen Volkes.

Viele Kölner Vereine und Institutionen pflegen seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israel und den benachbarten palästinensischen Autonomiegebieten. Als einzige deutsche Stadt ist Köln durch Tel Aviv-Yafo und Bethlehem mit beiden Regionen städtepartnerschaftlich verbunden. Völkerverbindende Kontakte wie diese stützen den immer wieder von Rückschlägen bedrohten Nahostfriedensprozess.

Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung stellen sich in vielfältiger Weise dem Extremismus und Antisemitismus durch die Entwicklung von Strategien, mit Bildungsangeboten, gemeinsamen Veranstaltungen, themenbezogenen Einrichtungen oder diversen anderen Initiativen entgegen. Die hier oftmals mühsam erzielten Erfolge werden durch Aktivitäten wie die der “Klagemauer“ konterkariert.

Die Kölner Bürgerinnen und Bürger, Kölns Institutionen und der Kölner Rat können und wollen die Vorgehensweise von Walter Herrmann, dem Betreiber der Dauerdemonstration, nicht länger hinnehmen. Köln fordert daher Walter Hermann auf, alle menschen- und völkerverachtenden Installationen umgehend zu entfernen - genauso, wie er es mit oben erwähnter Karikatur Anfang 2010 getan hat – und künftig auf solche zu verzichten. Eine Verunglimpfung wie im Januar 2010 darf es nie wieder geben.

Köln, im Dezember 2010


Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters

1. Bürgermeisterin
Frau Elfi Scho-Antwerpes

2. Bürgermeister
Herr Hans-Werner Bartsch

3. Bürgermeisterin
Frau Angela Spizig

4. Bürgermeister
Herr Manfred Wolf

SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Freie Wähler Köln im Rat der Stadt Köln
Herr Klaus Hoffmann

DEINE FREUNDE im Rat der Stadt Köln
Herr Thor-Geir Zimmermann

Katholisches Stadtdekanat Köln
Stadtdechant Johannes Bastgen

Evangelischer Kirchenverband
Köln und Region
Stadtsuperintendent Rolf Domning

Kölnische Gesellschaft für
Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

Synagogengemeinde Köln

Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln Tel Aviv

Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Bethlehem

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