Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

14.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erfreuliche Einnahmensteigerungen im städtischen Haushalt

Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen

Die FDP-Fraktion hat gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 14. Dezember 2010 eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt:

Erfreuliche Einnahmensteigerungen im städtischen Haushalt –
Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen


Begründung:

Zwei Monate nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 entwickeln sich die Kölner Finanzen ausgesprochen erfreulich. Schon jetzt - ohne die haushaltsmäßige Schlussrechnung, die sicherlich noch einmal einen zweistelligen Millionenbetrag an Einsparungen bringt - haben wir über 98,6 Mio. Euro Verbesserungen als im Haushaltsansatz vorgesehen.

Die gute Konjunktur und die Arbeitsmarktdaten verbessern die Steuereinnahmen erheblich und lassen die Sozialkosten sinken. Die verbesserte Einnahmeseite fällt nicht vom Himmel, sondern ist von den Kölner Bürgerinnen und Bürgern sowie Kölner Unternehmen hart erwirtschaftet worden. Sie finanzieren mit ihrer Leistung unser soziales Köln. Sie haben mit ihrer Arbeit und Fleiß schon jetzt einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt geleistet.

Für diesen Beitrag müssen die Kölnerinnen und Kölner sowie die Kölner Unternehmen belohnt und nicht durch weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen bestraft werden. Insbesondere neue Gebührenkreationen, wie die Betten- oder Schneesteuer, aber auch die höhere Gewerbesteuer empfinden die Kölnerinnen und Kölner zu Recht als Abzocke. Darauf muss der Kölner Rat reagieren und auf Steuer- und Gebührenneuschöpfungen und -erhöhungen verzichten, da sie bei der erfreulichen Einnahmenentwicklung auf völliges Unverständnis bei der Kölner Bevölkerung stoßen.

Die aktuell aufgetretenen Aspekte rund um die erfreuliche städtische Einnahmesituation und die Auswirkungen machen es nach Meinung der FDP-Fraktion notwendig, darüber im Rat in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I