Erfreuliche Einnahmensteigerungen im städtischen Haushalt

Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen

Die FDP-Fraktion hat gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 14. Dezember 2010 eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt:

Erfreuliche Einnahmensteigerungen im städtischen Haushalt –
Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen


Begründung:

Zwei Monate nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 entwickeln sich die Kölner Finanzen ausgesprochen erfreulich. Schon jetzt - ohne die haushaltsmäßige Schlussrechnung, die sicherlich noch einmal einen zweistelligen Millionenbetrag an Einsparungen bringt - haben wir über 98,6 Mio. Euro Verbesserungen als im Haushaltsansatz vorgesehen.

Die gute Konjunktur und die Arbeitsmarktdaten verbessern die Steuereinnahmen erheblich und lassen die Sozialkosten sinken. Die verbesserte Einnahmeseite fällt nicht vom Himmel, sondern ist von den Kölner Bürgerinnen und Bürgern sowie Kölner Unternehmen hart erwirtschaftet worden. Sie finanzieren mit ihrer Leistung unser soziales Köln. Sie haben mit ihrer Arbeit und Fleiß schon jetzt einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt geleistet.

Für diesen Beitrag müssen die Kölnerinnen und Kölner sowie die Kölner Unternehmen belohnt und nicht durch weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen bestraft werden. Insbesondere neue Gebührenkreationen, wie die Betten- oder Schneesteuer, aber auch die höhere Gewerbesteuer empfinden die Kölnerinnen und Kölner zu Recht als Abzocke. Darauf muss der Kölner Rat reagieren und auf Steuer- und Gebührenneuschöpfungen und -erhöhungen verzichten, da sie bei der erfreulichen Einnahmenentwicklung auf völliges Unverständnis bei der Kölner Bevölkerung stoßen.

Die aktuell aufgetretenen Aspekte rund um die erfreuliche städtische Einnahmesituation und die Auswirkungen machen es nach Meinung der FDP-Fraktion notwendig, darüber im Rat in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren.