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28.03.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Halbzeitbilanz

Köln handelt! - Die Halbzeitbilanz
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 1999-2004


Liebe Kölnerin, lieber Kölner,


Köln wurde bis zum Herbst 1999 dreiundvierzigjahrelang von der SPD regiert. Die bitteren Auswirkungen dieser viel zu langen Vorherrschaft einer Partei wirken bis heute nach. Doch am 12. September 1999 war Kommunalwahl und brachte mit Harry Blum einen neuen Oberbürgermeister, eine neue Ratsmehrheit aus CDU und FDP und viel Schwung in die Stadt am Rhein. Kommunalpolitik in Köln wurde plötzlich spannend und ein positives Gesprächsthema: Was wird sich alles verändern?

Oberbürgermeister Harry Blum starb leider viel zu früh in seinem ersten Amtsjahr, doch die Ratsmehrheit blieb und die Kölnerinnen und Kölner wählten Fritz Schramma zu seinem Nachfolger. Zusammen mit ihm und der CDU haben sich die Kölner Liberalen vorgenommen, im Sinne des Titels des Koalitionsvertrages zu wirken: „Köln handelt!“ Damit setzen wir konsequent um, was wir vor der Wahl angekündigt haben und wofür wir gewählt wurden.

Die Hälfte der Ratsperiode ist vorbei. Es ist an der Zeit, Rechenschaft abzulegen. Um es kurz zu machen: Die Liberalen blicken auf die kommunalpolitisch vielleicht erfolgreichste Zeit der letzten zwei Jahrzehnte zurück. In vielen Bereichen hat die FDP die Themenführerschaft übernommen bzw. sich politisch durchgesetzt.

Zu Recht darf gefragt werden: Was hat sich wie verändert? Darauf antwortet die FDP-Fraktion mit ihrer Halbzeitbilanz. Wir möchten allen Kölnerinnen und Kölnern, die FDP gewählt haben oder überlegen, FDP zu wählen, berichten, wie wir in ihrem Sinne liberale Großstadtpolitik betrieben haben. Aber auch für „Andersgläubige“ ist die Halbzeitbilanz gedacht, die sich einen Überblick verschaffen möchten, was die liberale Fraktion alles im Kölner Rat umgesetzt hat.

Wir wünschen ihnen viel Spaß beim „politischen TÜV“ der FDP-Fraktion und freuen uns über Anregungen und konstruktive Kritik - positive wie negative - für die kommende zweite Halbzeit bis zur Kommunalwahl 2004. Dann wollen wir uns an unseren Leistungen messen lassen.

Ihre FDP-Fraktion, die Kölner Liberalen.



Der Staat ist kein guter Unternehmer


Die Stadt muss sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren. Der Staat ist kein guter Unternehmer, er ist ein teurer Unternehmer. Aufgaben, die die Wirtschaft erledigen kann, gehören nicht in die Hände der Verwaltung.

Abfallwirtschaft
Mit den Stimmen der FDP wurde die Abfallwirtschaft teilprivatisiert. Das zahlt sich schon jetzt für alle Kölner aus: Nach jahrelangen Gebührenerhöhungen - teilweise im zweistelligen Prozentbereich - bleiben die Müllgebühren jetzt fünf Jahre stabil. Der Zuschlag für Trienekens erfolgte, da das Unternehmen für Köln ein um insgesamt 77 Mio. DM besseres Angebot als der Mitbewerber Rethmann abgab, wie ein Gutachten der Stadtwerke ergab.

Wohnungswirtschaft
Auf die FDP kam es besonders bei der Entscheidung an, ob die städtischen Anteile der beiden Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo verkauft werden, um städtisches Kapital zu aktivieren. Gehört es wirklich zu den Aufgaben einer Stadt, Anteilseigner von Wohnungen zu sein? Wir sagen dazu „Nein“ und setzen mit unserem Votum den Verkauf der städtischen Anteile von GAG und Grubo durch.

Wochenmärkte
Wochenmärkte in den Veedeln sind Einkaufserlebnisse. So soll es auch bleiben. Doch die Abwicklung muss nun wirklich nicht in den Händen von Beamten liegen, das kann besser durch eine Selbstorganisation oder selbstständige Organisation geschehen. Was bei privatwirtschaftlich organisierten Weihnachtsmärkten geht, soll auch für die Wochenmärkte gelten.

Godorfer Hafen
Wie bei der Energie- und Verkehrswirtschaft fordern wir auch für die Hafenpolitik eine Regionalisierung der Interessen. Wir sprechen einem Ausbau des Godorfer Hafens die Wirtschaftlichkeit ab. Daher müssen die in der Region vorhandenen Kapazitäten sinnvoll gebündelt werden. Die in den Häfen Niehl I und Godorf vorhandenen Flächen müssen effizienter genutzt werden, wobei hafenfremde Nutzungen nicht mehr möglich sein sollen.

Kliniken
Im Januar 2002 haben wir die Verwaltung mit einem Ratsbeschluss beauftragt, durch ein externes Gutachten die Trägerschaft der Kliniken überprüfen zu lassen, damit sie durch das neue Abrechnungssystem ihrer Leistungen mit den Krankenkassen nicht dem städtischen Haushalt zur Last fallen.

So wenig Staat wie nötig

Ladenschluss

Auf Initiative der FDP-Fraktion werden die Möglichkeiten für längere Öffnungszeiten in Köln maximal ausgenutzt. So gibt es vor Weihnachten acht lange Samstage im Einzelhandel. Die Innenstadt brummt, Engländer, Belgier, Niederländer und Franzosen kommen zum Einkaufen nach Köln. Arbeitsplätze werden gesichert und neue geschaffen. Nach der Bundestagswahl ist das Ladenschlussgesetz dann ohnehin hoffentlich Geschichte.

Sperrzeiten
Wer schoss die Sperrzeiten in Kneipen und Discos in ganz NRW sturmreif? Richtig, die Kölner FDP! Mit ihrem Antrag zur Aufhebung der Sperrzeiten zur hiesigen Eishockeyweltmeisterschaft hat sie das Relikt eines deutschen Obrigkeitsstaates, der seinen Bürgern sagt, wann sie zu Bett zu gehen haben, abgeschafft. Wir Liberalen sagen: Viel Spaß beim Kölsch um Viertelnachzwei, denn ohne Sperrstunde schmeckt es extralang.

Wohnraumzweckentfremdung
Die neuen Regelungen für die Zweckentfremdung von Wohnraum steht für schnellere und unbürokratischere Genehmigungen durch die Verwaltung. Eine Beteiligung des Ausschusses ist nur noch in Konfliktfällen vorgesehen. Seit Gültigkeit der neuen Richtlinien sind nicht mal 5% zur Ablehnung gekommen. Alle anderen konnten ohne Probleme und bürokratische Umwege als Basis für Investitionen der Antragsteller genehmigt werden.

Dezernatsneuordnung
Unter der ehemaligen SPD-Herrschaft sind zwar die städtischen Mitarbeiter um mehrere Tausend reduziert worden, die Zahl der Häuptlinge, der elf Dezernenten, blieb aber gleich. Die FDP hat darum zusammen mit ihrem Koalitionspartner eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung umgesetzt und die Dezernentenzahl auf acht reduziert. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode streben wir Liberalen sogar eine Stadtspitze mit sieben Dezernenten an.

Bei der Bildung sind Köpfe unser Kapital

Projekt „Lesen, Schreiben, Rechnen“

Die FDP brauchte nicht die PISA-Studie, um zu wissen, dass einiges im Schulunterricht schief läuft. Darum nahmen wir 0,5 Mio. € in die Hand, um nach dem ersten Schuljahr Kölner Schülerinnen und Schüler, die jetzt schon Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben, Unterstützungskurse anzubieten. Denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr.

Hochbegabtenförderung
Hochbegabung muss erkannt und gefördert werden. Wer meint, hochbegabte Kinder hätten es im Leben leicht, der irrt, denn unser Schulsystem hat auf ihre Anforderungen keine Antwort. Das will die FDP ändern und hat ein Hochbegabtenförderungskonzept in Grundschulen eingebracht. Jedes Kind hat ein Recht auf individuelle Förderung. Wir wollen Talente fördern und nicht verkümmern lassen.

Abitur nach 12 Jahren
Wir fordern in jedem Stadtbezirk mindestens ein Gymnasium, in dem Profilklassen eingerichtet werden, damit Schülerinnen und Schüler mit in der Regel durchgehend guten Leistungen ab Klasse 7 oder 9 zusammengefasst werden können. Darüber hinaus haben wir als CDU/FDP-Mehrheit beschlossen, außerhalb der Profilklassen einigen Schulen zu ermöglichen, einen regulären 8-jährigen Bildungsgang schon ab Klasse 5 zu installieren.

Schulsanierung
Trotz leerer Kassen investiert die FDP in die Sanierung der Schulen. Das kostet viel Geld und vielen Eltern dauert es auch viel zu lange, bis die Schule ihrer Kinder dran ist. Jedoch können wir nicht von heute auf morgen alles das erneuern, was über Jahre verschlampt wurde. Auch die Ausstattung der Schulen mit Computern und Fachräumen wurde von uns bereits deutlich verbessert. Wir werden aber auch weiterhin jedes Jahr Millionen für diese Bereiche in den Haushalt einstellen.

VHS
Für die Volkshochschule fordern wir ein neues Profil. Kurse, die der Fort- und Weiterbildung dienen, sollen im Vordergrund stehen. Angebote, die die deutsche Sprachkompetenz von hier lebenden Migrantinnen und Migranten fördern, sind auszubauen. Freizeitorientierte Angebote sind dagegen nur noch vollkostendeckend anzubieten oder sind privaten Anbietern zu überlassen. Entsprechende Aufträge sind an die Verwaltung ergangen.

Die Kulturstadt

Köln - Kulturhauptstadt Europas 2010

Die bereits in der vorletzten Legislaturperiode von unserem früheren kulturpolitischen Sprecher Jan Brügelmann ins Gespräch gebrachte Bewerbung Kölns um den Titel der Kulturhauptstadt Europas wurde nun von der Verwaltung aufgegriffen. Eine Lenkungsgruppe legt derzeit die strategische Ausrichtung für eine Bewerbung Kölns fest und bereitet die notwendigen Entscheidungsgrundlagen vor.

Theaterförderkonzept
Kölns Kulturszene und ihre Vielfalt ist die Trumpfkarte der Stadt Köln. Die freie Szene (Theater, bildende Kunst, Musik und Film) wird stärker als bisher gefördert. Der Erster Schritt war dabei das Theaterförderkonzept und die Berufung eines Theaterbeirats. Bei der Förderung spielen transparente und leistungsorientierte Förderrichtlinien ebenso eine Rolle wie die Planungssicherheit für die einzelnen Häuser. Die kleine Kunst ist in Köln die große Kunst. Im Haushalt 2002 konnte nicht nur eine Kürzung der Zuschüsse vermieden, sondern sogar 500.000 € mehr als im letzten Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Bühnen der Stadt Köln
Mit der Berufung der neuen Intendanten wird ab Herbst 2002 ein neues Kapitel in der Theatergeschichte Kölns aufgeschlagen. Es ist gelungen, den Bühnen bis 2005 eine jährliche Mindestzuschusssumme zu garantieren, um endlich die Neustrukturierung der Bühnen auf den Weg zu bringen und Planungssicherheit zu schaffen.

Museumshighlights
Der immer wieder aufgeschobene Neubau des Rautenstrauch-Joest-Museums kommt. In das einzige Völkerkundemuseum in NRW werden Kunsthalle und Kunstverein integriert. Nach dem im Januar 2001 eröffneten neuen Wallraf-Richartz-Museum und der Übernahme der Sammlung der Fondation Corboud sollen sich in den nächsten Jahren die unterirdische Ausgrabungszone und das von uns favorisierten Haus und Museum der jüdischen Kultur in die Perlenkette auf der Via Culturalis einreihen.

Kölns Verkehr verkehrt nicht mehr nur verkehrt

Grundgedanke unserer Verkehrspolitik ist, nicht wie es bisher in Köln praktiziert wurde, das Autofahren zu erschweren, um möglichst viele Leute in die KVB zu zwingen. Vielmehr wollen wir mit einem attraktiven Angebot zum Umsteigen anregen. Den Autofahrerinnen und Autofahrer sollen aber die ihnen zustehenden Möglichkeiten, Köln mit dem Auto zu erreichen, erhalten bleiben und ausgebaut werden. Das von uns initiierte Staukataster wird die neuralgischen Punkte ausfindig machen.

Bestehende Straßen
Nach zweieinhalb Jahren neue Mehrheit im Kölner Rathaus ist die Zahl der Schlaglöcher in städtischen Straßen spürbar zurückgegangen, denn die FDP hat jedes Jahr den Haushaltsansatz für Straßenerneuerung angehoben.
Wir haben der Grünen Welle zu einer neuen Blüte verholfen. So wurden z. B. die Ampeln auf der Aachener Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Stadion neu programmiert und geben den Autofahrerinnen und Autofahrern insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten wieder eine faire Chance für ein zügiges Durchkommen.
Die Parkplatzvernichtung wurde beendet. Vielmehr soll zum Bespiel durch Quartiersgaragen, deren weitere Finanzierung wir beim Land eingefordert haben, der Parkdruck reduziert werden. Und wir haben die undifferenzierte Anhebung der Parkgebühren in städtischen Parkhäusern verhindert.
Last but not least haben wir den Abbau der Starenkästen an den ‚Abzockerstrecken’ und deren Umsetzung zum Schutz der schwächsten im Verkehr, der Kindergarten- und Schulkinder, forciert.

Neue Straßen
Auch wenn die Westumgehung Kalk eröffnet ist und die Nordumgehung Lövenich sowie die Verbreiterung der südlichen Rheinuferstraße in Bau sind, muss das Kölner Straßennetz weiter wachsen, wenn es den Leistungsanforderungen der Zukunft gewachsen sein will.
So haben wir die Vollendung des nördlichen Gürtels durch die Verdoppelung der Planungsmittel beschleunigt. Der vierspurige Ausbau und die Verlängerung der Äußeren Kanalstraße bis zum Niehler Ei sind beschlossen. Gleiches gilt für den Verkehrsknoten Militärring/Luxemburger Straße, der möglichst kreuzungsfrei geführt werden soll.
Nach jahrzehntelangem Streit wurde endlich eine einvernehmliche Lösung für die Umgehungsstraße Zündorf gefunden. Und wenn dann noch die Porzer Ringstraße leistungsfähig mit dem Vingster Ring verbunden ist, wie auf unsere Initiative beschlossen, läuft es im Rechtsrheinischen fast wie am Schnürchen.
Mit einem Ausbau der Zoobrücke auf acht Spuren und die Trassenfreihaltung für eine mögliche neue Rheinbrücke, wollen wir den Verkehr von der einen auf die andere Rheinseite langfristig sichern.

Niederflurnetzausweitung
Wir wollen den ÖPNV so attraktiv gestalten, dass man ihn gern nutzt. Dazu gehört, mit so wenig Kosten wie nötig so viel niveaugleichen Einstieg wie möglich einzurichten. Darum wird das Niederflurnetz ausgeweitet. Das neue System bedeutet auch schnellere Verbindungen und pünktlichere Bahnen. Die FDP hat mit ihrem Konzept alle überzeugt: die andere Fraktionen, die KVB und die Stadtverwaltung. Unser Traum, dass alle drei Minuten eine Bahn über die Kölner Ringe oder die Neusser Straße flitzt, wird in Kürze wahr. Und wir sparen mehr als 10 Mio. € im Vergleich zur bisherigen Planung.

Nord-Süd-Stadtbahn
Endlich, die U-Bahn vom Hauptbahnhof über Altermarkt, Heumarkt, Severinstraße, Chlodwigplatz zur Bonner Straße wird gebaut. Sie schafft für Tausende Fahrgäste aus dem Kölner Süden eine bessere Anbindung. An der von uns ins Gespräch gebrachte Widmung der Haltestellengestaltung entsprechend einer Zeitreise durch die Geschichte Kölns halten wir fest. Ebenso soll der U-Bahn-Tunnel über die Marktstraße hinaus bis zum Gürtel verlängert werden, um nicht Bayenthal von einer Stadtbahntrasse zerschneiden zu lassen und vier Spuren für den Autoverkehr auf der Bonner Straße zu erhalten.

So verändert sich Köln

In den kommenden Jahren werden in Köln städtebauliche Projekte im Gesamtwert von mehr als 2 Mrd. € realisiert. Mit liberaler Unterstützung wird sich die Stadt verändern. Nur konsequent, dass wir von dem Hintergrund dieser Investitionstätigkeiten der Verwaltung im Haushalt 2002 Geld bereitgestellt haben, um die in Planung und Bau befindlichen Maßnahmen als Broschüre, als Ausstellung sowie im Internet zu präsentieren, damit man in Köln und weit darüber hinaus sehen kann: In Köln tut sich was.

Neugestaltung der Domumgebung
Die Domumgebung bekommt die nötige Aufwertung. Der vom Verkehr und Reibekuchenbude freigeräumte Bahnhofsvorplatz soll mit einer neuen Freitreppe und der - nach Vorstellung der FDP - weit geöffnete Dionysoshof dem Dom in Norden und Osten eine würdige Umgebung geben. Wir halten uns dabei zu Gute, dass wir den Realisierungszeitraum von 2008 auf 2004 verkürzt haben.

Rheinauhafen
Nach jahrzehntelanger ergebnisloser Diskussion konnte erst mit der Ratsmehrheit aus CDU und FDP der Bebauungsplan für den Rheinauhafen beschlossen werden. Hier wird dem südlichen Rheinpanorama mit den Kranhäusern in einem spektakulären Städtebau ein neues Gesicht gegeben. Ein Viertel am Rhein mit Wohnen, Kultur und Gewerbe entsteht, das den Ruf Kölns als moderne Metropole weiter in die Welt tragen wird. Die Liberalen haben dabei zur Entlastung der Verkehrsanbindung eine zusätzliche Spur auf der Rheinuferstraße zwischen Ubierring und Drehbrücke durchgesetzt.

ICE-Terminal
Um den ICE-Terminal in Deutz entsteht das neue Herz des rechtsrheinischen Kölns. Ein städtebaulich einmaliges Glasdach über dem Bahnhof umgeben von einer Hochhausspirale, die - auf Initiative der FDP - mit 150m knapp die Höhe des Domes erreicht. Die Messe bekommt nicht nur einen neuen Haupteingang, sondern mit einem Kongresszentrum auch noch eine wesentliche Angebotserweiterung, die Köln für Veranstaltungen noch attraktiver macht und einen einmaligen Wettbewerbsvorteil in Sachen Verkehrserschließung schafft. Außerdem bleibt zu hoffen, dass auch das von der FDP-Fraktion in der vorletzten Ratsperiode ins Gespräch gebrachte Laufband entlang der Hohenzollernbrücke, das die beiden Terminals verbinden soll, realisiert wird.

Neues „Centrum Für Kalk“
Auf dem CFK-Gelände entsteht das neue „Centrum Für Kalk“. Neben Wohnungen, Büros und einem Bürgerpark soll hier das Cologne Science Center, das Haus der Bahn und ein Einkaufszentrum entstehen. Während wir im Coloneum in Ossendorf noch das Einkaufzentrum wegen des nicht integrierten Standorts gestutzt haben, möchte die FDP nicht, dass das Einkaufzentrum in Kalk in Salamitaktik in seiner Verkaufsfläche beschnitten wird. Wir brauchen die Flächen, wenn wir Kaufkraft aus dem Umland in das Kalker Bezirkszentrum ziehen wollen. Doch das funktioniert nur, wenn das Sortiment attraktiv ist und auch der bestehende Einzelhandel an der Kalker Hauptstraße die Neukunden lockt.

Bau einer repräsentativen Moschee
Einstimmig hat der Rat der Stadt Köln der Initiative der FDP-Fraktion zugestimmt, für den Bau einer repräsentativen Moschee je ein Grundstück im rechts- und im linksrheinischen Köln zur Verfügung zu stellen. Obwohl Köln ein Zentrum der islamischen Religion ist, gibt es bisher keine nach außen erkennbare Moschee. Knapp 10% der Kölner Einwohner sind Muslime, ihre Religion müssen sie aber zur Zeit größtenteils in Hinterhofmoscheen ausüben. Dies ist für eine tolerante wie liberale Stadt wie Köln unwürdig, insbesondere da die freie Religionsausübung Verfassungsrang besitzt. Die FDP will den Muslimen das gleiche Recht eines städtebaulichen Identifikationspunktes geben, wie Christen und Juden es haben.

Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt
Nicht zu vergessen sei die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt, die eine klaffende städtebauliche Wunde schließt und schon im ersten Bauabschnitt eine fußläufige Verbindung im sogenannten Einkaufskarree zwischen Hohestraße, Schildergasse, Mittelstraße, Ringe, Ehren-, Breite- und Minoritenstraße schließt. Hier wird die FDP drauf achten, dass die heute bestehende 6-Spurigkeit der Nord-Süd-Fahrt auch im neuen Tunnel erhalten bleibt, um kein neues Nadelöhr zu schaffen.

Kinder und Jugendliche sollen an Köln Freude haben

Kinderspielplätze

Wir glauben, dass sich städtische Betriebe bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualität mit dem privaten Wettbewerb messen lassen müssen. Wir wollen, dass in einem Stadtbezirk einmalig die Kinderspielplätze ein Jahr lang von Privatunternehmen gereinigt und instand gehalten werden. Dann soll verglichen werden, was die beste Lösung für die Kinder ist.

Stadtranderholung
Das städtische Engagement bei der Stadtranderholung, das in den Jahren zuvor immer mehr zusammengestrichen wurde, wurde auf unsere Initiative verdoppelt. Kinder- und Jugendliche, insbesondere die nicht in den Urlaub fahren können, sollen vermehrt die Chance erhalten, ihre Sommerferien sinnvoll zu gestalten. Mit den zusätzlichen Mitteln können in Zukunft auch Ferienfreizeiten der Jugendverbände finanziell unterstützt werden.

Jugendforen
Neben den bestehenden zwei Kinder- und Jugendforen in Rodenkirchen und Lindenthal hat die FDP Mittel in den Haushalt gestellt, damit zusätzlich in weiteren vier Stadtbezirken neue Kinder- und Jugendforen gegründet werden können. Dieses Projekt soll Kindern und Jugendlichen eine Plattform geben, sich in die Gestaltung ihres Stadtteils einzubringen, an der Gestaltung von Schulhöfen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen mitzuwirken.

AIDS-Aufklärung
Ein besonderes Anliegen sind uns die AIDS-Präventionsmaßnahmen bei Jugendlichen. Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Stadt hier drei Youthworkerstellen mitfinanziert. So wird das Sozialwerk e.V. für die Ansprache schwul-lesbischer Jugendlicher und Looks e.V., um gezielt die Stricherszene anzusprechen, unterstützt. Da AIDS wirklich alle, auch heterosexuelle Jugendliche, angeht, wurde eine dritte Stelle bei Pro Familia angesiedelt.

Liberalismus zeigt sich in seiner Gesellschaftspolitik

Die Schwachen vor den Faulen schützen

In der Sozialpolitik will die FDP die Schwachen vor den Faulen schützen. So hat sich die Ratsmehrheit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf die Einrichtung von mindestens drei weiterer Arztstellen im Sozialmedizinischen Dienst geeinigt, nachdem bei den bisher untersuchten Sozialhilfeempfängern 62% gesund und damit arbeitsfähig geschrieben wurden und 14% sogenannte „Spontanheilungen“ zu verzeichnen waren. Weitere Initiativen werden folgen, die den Sozialtricksern in Köln das Leben weiter erschweren werden.

Keine Ausnahme für illegal eingereiste Personen
Anders als in allen anderen Städten kamen in Köln illegal eingereiste Personen nicht ins Asylverfahren und konnten so trotz erfüllter Aufnahmequote in Köln bleiben. Diese Politik hatte zur Folge, dass Bund und Land dafür finanziell nicht aufkamen und Köln allein auf den Kosten sitzen blieb. Die noch von den Grünen initiierte Politik führte dazu, dass die Regelung von vielen illegal Eingereisten und auch von kriminellen Clans weidlich genutzt wurde, so dass deren Zahl auf über 4.000 und die Kosten auf ca. 20 Mio. € jährlich anschwoll. Damit hat die FDP Schluss gemacht und die Abschaffung der Sonderregelung durchgesetzt. Wer meint, die Kölner Hilfsbereitschaft ausnutzen zu können, schadet gerade denjenigen, die auf diese Hilfe gerechtfertigt angewiesen sind.

Neue Wege in der Drogenpolitik
Der Kampf gegen die Drogensucht geht weiter. Deswegen haben wir die Mittel für Präventionsmaßnahmen stark angehoben. Dennoch dürfen wir nicht die Augen vor der Realität verschließen, dass die bisherigen Konzepte die Drogentoten nicht reduzierten. Wir gehen daher neue Wege in der Drogenpolitik. Bei weit über 60 Drogentoten im Jahr sagen wir: keine Chance darf ungenutzt bleiben.
Wir setzten darum zwei Drogenkonsumräume in Köln durch, damit wenigsten hygienisch sauber gespritzt wird und Infektionskrankheiten reduziert werden. Der erste wurde 2001 am Hauptbahnhof eröffnet, der zweite soll im Rechtsrheinischen entstehen.
Köln nimmt am Modellprojekt der heroingestützten Behandlung von Schwerstabhängigen teil. Neben Bonn ist Köln die einzige Stadt in NRW, die teilnimmt. In beiden Städten haben wir Liberalen trotz heftigster Widerstände das Modellprojekt durchgesetzt. Das Modell findet bei Schwerstabhängigen Anwendung, bei denen alle anderen Therapiemöglichkeiten versagt haben und die von schweren Infektionskrankheiten gezeichnet sind.
Und alle diese Maßnahmen verbessern nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl aller Kölnerinnen und Kölner.

Legaler Straßenstrich
Jahrelang drehte sich die Politik im Kreis: selbstverständlich ist der Straßenstrich im Agnesviertel illegal und muss dort weg. Aber wie und wohin? Doch dann nahmen wir das Thema in die Hand und schlugen ganz unkonventionell das erprobte Utrechter Modell vor: weg aus der Innenstadt, dafür gut erreichbar, kundenfreundlicher und sicherer für die Damen mit Anbahnungszone und Verrichtungsboxen. Nach einem Hin und Her, wo das neue Angebot in Köln hinkommen soll, hat der Straßenstrich ein neues Zuhause in Niehl gefunden. Die Bewohner rund um die Agneskirche sind von einer Last befreit. Eine Lösung halt auf kölsche, liberale Art.

Baby-Klappe
Wir sind die einzige Ratsfraktion in Köln, die schon mehrmals die „Elternschaft“ feiern konnte. Denn auf unseren Antrag hin, wurde von der Stadt eine Baby-Klappe finanziert, bei der verzweifelte Mütter ihre Neugeborenen anonym abgeben können. Hier interessiert nicht das Warum. Es geht um die Hilfe für Mutter und Kind.

CSD auf Innenstadtplätzen
Weil der Kölner und die Kölnerin an sich gerne feiert, ist der Kölner CSD, das lesbisch-schwule Highlight, mit fast 1 Mio. Besuchern der Größte seiner Art in Europa. Die FDP-Fraktion hat in ihrem ersten Antrag überhaupt in dieser Ratsperiode diesem Fest den Alter Markt und den Heumarkt zugesprochen. Wir lassen die Lesben und Schwule mitten in Köln feiern, denn dort gehören sie hin.

Häuser für junge Familien
Die Wohnungsbaupolitik wurde so umgestellt, dass in Köln mehr Einfamilienhäuser gebaut werden. In diesem Sinne wurden laufende Bebauungsplanverfahren überarbeitet und neue angestoßen. Damit soll erreicht werden, dass sich auch wieder junge Familien innerhalb der Stadtgrenzen den Traum von den eigenen vier Wänden realisieren können. Dies soll der Stadtflucht entgegenwirken.

Ehrenamt
Der Staat kann nicht alle Aufgaben allein übernehmen. Und vieles können „Menschen aus dem Leben“ oft einfacher und manchmal sogar besser. Deshalb haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. 2001 wurde das erste Mal der Ehrenamtspreis „KölnEngagiert“ verliehen. Auf unsere Initiative wurde die Kommunalstelle zur Förderung und Anerkennung Bürgerschaftlichen Engagements direkt beim Amt des Oberbürgermeisters angesiedelt.

Würdiger Lebensabend
Aufgeschreckt durch Medienberichte über fehlende Kontrolle in der Altenpflege habe wir uns für die Verbesserung der Heimaufsicht und für die personelle Aufstockung dieses Bereichs eingesetzt. Auch haben wir die finanzielle Ausstattung der offenen Altenhilfe für neue Konzepte für aktive Senioren verbessert.

Sport ist die schönste Nebensache der Welt

Neues Müngersdorfer Stadion

Das neue Stadion ergänzt die sportliche Infrastruktur für Köln. Auch die FDP hat sich im Architekturwettbewerb vehement für das Siegermodell ausgesprochen. Der Zuschlag für WM-Spiele wird sich für die Infrastruktur in der Nachbarschaft des Stadions positiv auswirken. Die FDP hat bereits im Bebauungsplanverfahren Marsdorf den dreispurigen Ausbau der Dürener Straße zwischen A4 und Militärring und die Verlängerung der Linie 1 bis zur Bonnstraße ins Spiel gebracht.

Jugendbeihilfe
Bewegungsmangel und fehlende sinnvolle Freizeitbeschäftigung treffen gerade für Großstadtkids zu. Eine gesunde Alternative ist Sport, den wir zum Wohle unserer Kinder fördern. In den Kölner Sportvereinen wird dazu viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Damit diese weiter finanzierbar ist und das Angebot sogar noch erweitert werden kann, haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU die Jugendbeihilfe für Sportvereine mehr als verdoppelt.

Sportstättenunterhaltung
Sportausübung braucht auch die dafür nötigen Flächen. Hier halten gerade viele Sportvereine die benötigen Flächen vor, ohne dass in den letzten Jahren zumindest ein Inflationsausgleich für den Instandhaltungsaufwand gezahlt worden wäre. Hilfe zur Selbsthilfe, die Arbeit der Vereine, ihre Sportstätten in Schuss zu halten, muss unterstützt werden, darum wurde die Sportstättenunterhaltungsbeihilfe von uns erhöht.

Ökologie und Ökonomie im Einklang

Private Lärmminderung

Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, eine Lärmminderungsplanung vorzulegen. Wir glauben, dass dafür spezialisierte unabhängige Ingenieurbüros diese Arbeit besser machen können als Beamte. Wir haben durchgesetzt, dass die Arbeit extern gemacht wird und die Stadt die Durchführung nur kontrolliert.

Baumschutz vereinfacht
In Köln wurden bis zum letzten Jahr fast 2000 Anträge für Baumfällungen gestellt und zu 90% genehmigt. Für diese Bäume bedeutete die Baumschutzsatzung keinen Schutz - für die Menschen aber Bürokratie. Daher haben wir die Baumschutzsatzung liberalisiert. Die Stadt kann sich auf die wirklich schutzwürdigen Bäume konzentrieren.

Jagd und Naturschutz
In Köln gibt es immer noch viele seltene und schützenswerte Pflanzen. Deshalb gibt es in Köln eine Vielzahl von Naturschutzgebieten. Um in diesen Gebieten die seltenen Pflanzen vor zu vielen Tieren zu schützen, müssen die gejagt werden. Da es keine natürlichen Feinde gibt, müssen Jäger diese Aufgabe erledigen. Wir haben dies möglich gemacht.


Hier geht es zu der entsprechenden Meldung und den entsprechenden Berichten aus dem Kölner Stadt-Anzeiger und der Kölnischen Rundschau.

Im Anschluss gibt es diese Halbzeitbilanz auch als Druckversion.

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