Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

23.11.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neuberechnung und Senkung der Abfallgebühren

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag zum Antrag DS.-Nr. 4378/2010 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftbetrieb am 23.11.2010 setzen lassen.

Der Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe empfiehlt dem Rat, die Verwaltung aufzufordern, die Gebühren für die Sammlung, Beseitigung und Verwertung von Abfall und Wertstoffen (Papier, Biomasse, Elektroaltgeräte) neu zu berechnen.

1. Dabei sind die erwarteten und möglichen Einnahmen aus der
Wertstoffsammlung und -verwertung gebührensenkend zu berücksichtigen.

2. Dabei ist auch zu prüfen, ob die steigenden Mengen an gesammelter
Biomasse wirtschaftlicher klimaneutral zu Fernwärme und Strom statt zu
Kompost umgewandelt werden können.

Begründung:

Aufgrund der geltenden Verträge zwischen AWB GmbH & Co. KG und der Stadt Köln fließen die Einnahmen aus der Wertstofferfassung nicht in den Gebührenhaushalt ein. Dies ist überraschend und den zahlenden Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Sollten sich die Verträge nicht ändern lassen, so ist zu prüfen, wie über eine entsprechende Gewinnabführung der AWB GmbH & Co. KG die Einnahmen aus der Wertstoffsammlung dem Bürger wieder zugute kommen. Denkbar erscheint, die gebührenrelevanten Verwaltungsgebühren aus der Rechnung zu eliminieren und durch Einnahmen aus dem Wertstoffverkauf zu decken.

Mit dem Aufbau eines Biomassekraftwerks am nördlichen Stadtrand entsteht Nachfrage nach Biomasse. Es ist bekannt, dass die Umwandlung von Biomasse in Strom und Fernwärme durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ gefördert und daher nicht nur klimafreundlich, sondern auch wirtschaftlich attraktiv ist. Dagegen ist die Verarbeitung zu Kompost gemäß der vorgelegten Berechnung alles andere als wirtschaftlich attraktiv. Biomasse in Form von Kompost ersetzt keinen Phosphatdünger, aber bei Energieerzeugung Kohle oder Gas. Daher kann ohne eine Detailanalyse auch keine klare ökologische Präferenz für die Kompostierung angenommen werden. In dem Maße, wie die Anstrengungen der Bürger zur Mülltrennung auch wirtschaftlich relevant werden können, ist dies unabhängig von vertraglichen Details für den Bürger auszulegen.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I