Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

04.10.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vorbeugen und Ahnden auch bei ungewollter Werbung

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Die Beschlussvorlage 1244/2010 „Sauberes und sicheres Köln – Vorbeugen und Ahnden“ wird wie folgt ergänzt:

Der Tatbestand von Verschmutzungen im Geltungsbereich, i.S.d. § 1 KStO, durch an Passanten verteilte Werbung, oder auch durch an Fahrzeugen oder ähnlichem in der Öffentlichkeit befestigte Werbemitteln sowie nicht ordnungsgemäß und in der vorgeschriebenen Art und Weise vor Haustüren abgelegte Zeitungen und Werbemittel, werden in die Straßenordnung mit aufgenommen.

Die Bußgelder sind in verhältnismäßiger Höhe im Kölner Verwarnungs- und Bußgeldkatalog festzusetzen.

Begründung:

Im Rahmen des Bürgerhaushaltesverfahrens 2010 wurde unter der Vorschlags-Nummer 208/83 „Ungewollte Werbung“ das Anliegen eingereicht, die Haftung für notwendige Abfallbeseitigungen von Werbebroschüren, die vor Haustüren in der nicht vorgeschrieben Art und Weise abgelegt wurden, auf die entsprechenden Verteilerinnen und Verteiler bzw. Initiatorinnen und Initiatoren auszuweiten.

Da der Tatbestand bisher nicht in der Kölner Straßenverkehrsordnung aufgelistet ist, jedoch von der Häufigkeit als hoch einzuschätzen ist und es sich dabei meist, aufgrund der großen Anzahl an abgelegten und verteilten Mengen an Werbemitteln, um große Verschmutzungen und einen entsprechend hohen Aufwand zur Beseitigung der Folgen handeln, ist eine Aufnahme als sehr sinnvoll zu betrachten.

Genauso verhält es sich auch bei Werbemitteln, die in Einkaufstraßen o. ä. den Passanten meist aufgezwungen werden und dann von diesen unsachgemäß entsorgt werden, oder auch bei Werbmitteln, welche in großen Mengen hinter Scheibenwischern parkender Autos gesteckt werden. Diese Werbemittel werden meist frühestens während der Fahrt entdeckt und verschmutzen durch absichtliche oder unabsichtliche Entsorgung die Umwelt.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I