Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

23.09.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Befreiung vom Verkehrsverbot in der Umweltzone

Resolution zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung zur Befreiung vom Verkehrsverbot in der Kölner Umweltzone durch den Handwerkerparkausweis

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 18. Ratssitzung am 7. Oktober 2010 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung setzt sich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung dafür ein, dass nach der diesjährigen Überprüfung der Umweltzonen und deren betreffenden Regelungen die Ausnahmeregelung der Handwerkerparkausweise weiterhin bestehen bleibt.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat über den Ausgang der Verhandlungen.


Begründung:

In Nordrhein-Westfalen müssen die Umweltzonen und alle damit verbundenen Regelungen bis zum Ende des Jahres auf ihre Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dies betrifft neben der Gebietskulisse und den Einfahrtsbeschränkungen vor allem auch die Ausnahmeregelungen.

Umfragen, die der Westdeutsche Handwerkskammertag unter seinen Mitgliedsunternehmen durchgeführt hat, zeigen, dass besonders das Handwerk von den Umweltzonen betroffen ist. Fast 83 Prozent der NRW-Handwerksunternehmen sind existenziell oder stark vom Befahren der Umweltzonen anhängig. In Städten, die bereits eine Umweltzone eingerichtet haben, liegt die Betroffenheit sogar bei 94 Prozent. Handwerker sind auf so genannte leichte Nutzfahrzeuge angewiesen, die häufig nur über eine gelbe oder rote Plakette verfügen. Mehr als zwölf Prozent der Nutzfahrzeuge in den nordrhein-westfälischen Handwerksbetrieben verfügen sogar über keine Plakette.

Der Erwerb solcher Nutzfahrzeuge war bis zur Einführung der Umweltzone nicht problematisiert worden. Insofern ist die Frage des Vertrauensschutzes für die betroffenen Betriebe durchaus berechtigt. Deshalb hat die schwarz-gelbe Landesregierung in der letzten Legislaturperiode mit dem
Handwerkerparkausweis als Einfahrerlaubnis eine unbürokratische Lösung im Sinne des Handwerks gefunden.

Inzwischen fordern Umweltverbände bereits ein Einfahrverbot für alle Fahrzeuge mit gelber und roter Plakette. Diese Verschärfung hätte zur Folge, dass mehr als 55 Prozent der leichten Nutzfahrzeuge nicht mehr in Umweltzonen einfahren dürften. Denn vor allem für kleine und mittlere Betriebe übersteigen die Anschaffungskosten für neue Nutzfahrzeuge oft deren wirtschaftlichen Möglichkeiten. Außerdem sind Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Euro VI-Zulassung erst ab 2014 in ausreichender Typenvielfalt verfügbar.

Im Interview mit der Rheinischen Post vom 17. Juli 2010 kündigte der Umweltminister an, die derzeitige Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem erklärte Minister Remmel im gleichen Interview, dass es derzeit zu viele Ausnahmen gebe. Für das Handwerk, aber auch für Speditionen und andere Gewerbetreibende ergeben sich große Unsicherheiten durch die auslaufenden Ausnahmeregelungen und die unpräzise Ankündigung des Ministers. Gerade in Zeiten einer sich erholenden Konjunktur ist es wichtig, für Planungssicherheit bei Handwerk und Wirtschaft zu sorgen, damit notwendige Investitionen getätigt werden können.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr