Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

23.09.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Köln als autofeindlichste Stadt Deutschlands

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 18. Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

In Köln muss es zu einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer kommen. Einzelne Verkehrsträger dürfen nicht verteufelt und andere übermäßig bevorzugt werden. Die Vernetzung der Verkehrsträger sollte im Mittelpunkt stehen. Köln braucht eine gesunde und gut ausgebaute Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr mit intelligenten Lösungen zur quantitativ und qualitativ optimalen Ausnutzung des knappen Verkehrsraumes.
In diesem Sinne wird die Verwaltung beauftragt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit Köln nicht als „autofeindlichste Stadt Deutschlands“ bezeichnet wird. Im Gegenzug verpflichtet sich der Rat, keine Beschlüsse zu fassen, die diesem Ziel entgegenstehen. In diesem Sinne beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Die Verwaltung setzt sich mit dem ADAC mit dem Ziel ins Benehmen, die von dort geforderten Maßnahmen einer „Anti-Stau-Offensive für Köln“ insbesondere zu den Bereichen Grüne Welle, Vorrangschaltung und Baustellenmanagement zu erörtern und dem Verkehrsausschuss und den zuständigen Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Verwaltung benennt ohne Personalzusetzungen eine Baustellenbeauftragte bzw. einen Baustellenbeauftragten, die bzw. der für die Koordination der Baumaßnahmen aller in den Verkehrsraum eingreifenden Bauträger verantwortlich ist, unnötige Eingriffe in den Verkehrsraum verhindert (z.B. mehrfaches Öffnen der gleichen Straße, Baustellen auf Umleitungen oder zu große Baustelleneinrichtungen) und für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner für Fragen, Anregungen und Beschwerden zur Verfügung steht.
3. Diese(r) Beauftragte ist für die Optimierung der Baustellen- und Veranstaltungskoordinierung verantwortlich (z.B. baustellenbedingtes Sperren von Autobahnen während verkaufsoffener Sonntage oder Großveranstaltungen wie KölnTriathlon).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Verkehrsausschuss die zehn Stellen im städtischen Verkehrsnetz aufzulisten, welche die größten Verkehrsbehinderungen bewirken, und den jeweilige Sachstand entsprechender Gegenmaßnahmen, die zur Beseitigung dieser Staus ergriffen werden müssten, zu benennen.
5. Die Verwaltung fragt bei den Kölner Medien die entsprechenden Zuschriften auf die Berichterstattung über den Vorwurf der autofeindlichsten Stadt ab, bereitet sie mit Erklärung und Lösungsmöglichkeiten für die kritisierten Verkehrsprobleme auf und legt sie dem Verkehrsausschuss bzw. den Bezirksvertretungen (je nach Zuständigkeit) zur Beschlussfassung vor.

Begründung:

Bereits zur letzten Ratssitzung hat die FDP-Fraktion vergeblich versucht, in einer Aktuellen Stunde das Thema „Köln als autofeindlichste Stadt Deutschlands“ und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Sie reagierte damit auf Berichterstattungen der Kölner Medien, die Köln mit diesem zweifelhaften Titel versahen. Mit der jetzigen Antragsinitiative greifen wir das Thema auf und beauftragen die Verwaltung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass Köln nicht als autofeindlich bezeichnet werden kann.

Mobilität ist aus Sicht vieler Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Köln Mangelware: Staus, unpünktliche KVB, kaputte und abrupt endende Fahrradwege sowie holprige und oftmals nicht barrierefreie Fußgängerwege sind Alltag in Köln. Die Konsequenzen sind Zeitverlust, Umweltbelastungen und aggressives Verkehrsverhalten aller Beteiligten. Der Kölner Verkehr wird den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht.
Der Rat der Stadt Köln muss sich dieser Kritik konstruktiv stellen und Lösungen anstoßen, die diesem subjektiven Eindruck und den objektiven Problemen entgegenwirken und einen fairen Interessenausgleich aller Verkehrsträger ermöglicht. In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Mi., 18.04.2018 FDP verwundert über Börschels Wechsel Sterck: Kein Verständnis für Neustrukturierung der Stadtwerke
Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel zieht sich völlig überraschend aus der aktiven Politik zurück ... mehr
Fr., 13.04.2018 FDP-Köln im Aufbruch Junge Liberale und Neumitglieder bringen sich stark beim Kreisparteitag ein Marc Lürbke, MdL
Am 10. April 2018 fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP-Köln im großen Versammlungssaal der IN VIA in der Stolzestraße statt. Rund ... mehr
Mi., 11.04.2018 Hoyer: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt zu Recht für Unverständnis und Verärgerung FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung Katja Hoyer, MdR
Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 21.04.2018, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Tag der offenen Tür in der neuen Kreisgeschäftsstelle
Zu Beginn des Jahres ist die Kreisgeschäftsstelle der FDP-Köln in neue Räumlichkeiten umgezogen. Neuer Standort ist nun die Breite Straße ...mehr

Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr