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23.09.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Köln als autofeindlichste Stadt Deutschlands

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 18. Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

In Köln muss es zu einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer kommen. Einzelne Verkehrsträger dürfen nicht verteufelt und andere übermäßig bevorzugt werden. Die Vernetzung der Verkehrsträger sollte im Mittelpunkt stehen. Köln braucht eine gesunde und gut ausgebaute Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr mit intelligenten Lösungen zur quantitativ und qualitativ optimalen Ausnutzung des knappen Verkehrsraumes.
In diesem Sinne wird die Verwaltung beauftragt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit Köln nicht als „autofeindlichste Stadt Deutschlands“ bezeichnet wird. Im Gegenzug verpflichtet sich der Rat, keine Beschlüsse zu fassen, die diesem Ziel entgegenstehen. In diesem Sinne beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Die Verwaltung setzt sich mit dem ADAC mit dem Ziel ins Benehmen, die von dort geforderten Maßnahmen einer „Anti-Stau-Offensive für Köln“ insbesondere zu den Bereichen Grüne Welle, Vorrangschaltung und Baustellenmanagement zu erörtern und dem Verkehrsausschuss und den zuständigen Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Verwaltung benennt ohne Personalzusetzungen eine Baustellenbeauftragte bzw. einen Baustellenbeauftragten, die bzw. der für die Koordination der Baumaßnahmen aller in den Verkehrsraum eingreifenden Bauträger verantwortlich ist, unnötige Eingriffe in den Verkehrsraum verhindert (z.B. mehrfaches Öffnen der gleichen Straße, Baustellen auf Umleitungen oder zu große Baustelleneinrichtungen) und für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner für Fragen, Anregungen und Beschwerden zur Verfügung steht.
3. Diese(r) Beauftragte ist für die Optimierung der Baustellen- und Veranstaltungskoordinierung verantwortlich (z.B. baustellenbedingtes Sperren von Autobahnen während verkaufsoffener Sonntage oder Großveranstaltungen wie KölnTriathlon).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Verkehrsausschuss die zehn Stellen im städtischen Verkehrsnetz aufzulisten, welche die größten Verkehrsbehinderungen bewirken, und den jeweilige Sachstand entsprechender Gegenmaßnahmen, die zur Beseitigung dieser Staus ergriffen werden müssten, zu benennen.
5. Die Verwaltung fragt bei den Kölner Medien die entsprechenden Zuschriften auf die Berichterstattung über den Vorwurf der autofeindlichsten Stadt ab, bereitet sie mit Erklärung und Lösungsmöglichkeiten für die kritisierten Verkehrsprobleme auf und legt sie dem Verkehrsausschuss bzw. den Bezirksvertretungen (je nach Zuständigkeit) zur Beschlussfassung vor.

Begründung:

Bereits zur letzten Ratssitzung hat die FDP-Fraktion vergeblich versucht, in einer Aktuellen Stunde das Thema „Köln als autofeindlichste Stadt Deutschlands“ und mögliche Lösungsansätze zu diskutieren. Sie reagierte damit auf Berichterstattungen der Kölner Medien, die Köln mit diesem zweifelhaften Titel versahen. Mit der jetzigen Antragsinitiative greifen wir das Thema auf und beauftragen die Verwaltung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass Köln nicht als autofeindlich bezeichnet werden kann.

Mobilität ist aus Sicht vieler Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Köln Mangelware: Staus, unpünktliche KVB, kaputte und abrupt endende Fahrradwege sowie holprige und oftmals nicht barrierefreie Fußgängerwege sind Alltag in Köln. Die Konsequenzen sind Zeitverlust, Umweltbelastungen und aggressives Verkehrsverhalten aller Beteiligten. Der Kölner Verkehr wird den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht.
Der Rat der Stadt Köln muss sich dieser Kritik konstruktiv stellen und Lösungen anstoßen, die diesem subjektiven Eindruck und den objektiven Problemen entgegenwirken und einen fairen Interessenausgleich aller Verkehrsträger ermöglicht. In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.

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