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14.09.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Auswirkung längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Rede von Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, zu einer Aktuellen Stunde im Rat der Stadt Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

offensichtlich war es der rot-grünen Ratsmehrheit zu peinlich über die schlechte Verkehrssituation in Köln in einer aktuelle Stunde zu debattieren, weil die Kölner Bevölkerung sehr schnell verstanden hätte, dass die vielen Staus durch rot-grüne Beschlüsse im Rathaus verursacht werden.

Also nutzt man die eigene Mehrheit, um das Thema durch eine eigene Aktuelle Stunde wegzuputzen.

Jetzt dürfen wir über ein wahres kommunalpolitisches Highlight sprechen: Deutsche Kernkraftwerke – wir haben in Köln davon ja so viele!

Außerdem ist es doch für jeden wahren Kommunalpolitiker ein Herzenswunsch, einmal im Leben über deutsche Kernkraftwerke zu sprechen: Das ist wie Loriot´s Weihnachten bei der Familie Hoppenstedt. Sie erinnern sich: Wir bauen uns ein Atomkraftwerk. Ein Vergnügen für Kinder und Erwachsene.

Also gut, sprechen wir über deutsche Energiepolitik.

Das Energiekonzept der Bundesregierung verwirklicht drei wichtige energiepolitische Ziele.

Es schafft die langfristigen Voraussetzungen für
1. ein hohes Maß an Versorgungssicherheit,
2. wirksamen Klima- und Umweltschutz,
3. eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung.

Lauf einer Umfrage des ARD-Deutschland-Trends vom September 2010 wäre 73 Prozent mit einer Laufzeitverlängerung einverstanden, wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Stromkonzerne für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt wird.

Genau dieses sieht das Energiekonzept der Bundesregierung vor.

Außerdem stellt das Energiekonzept sicher, dass Deutschland auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.
Zu diesem zukunftsfähigen Energiekonzept gehört auch die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke im Durchschnitt von 12 Jahren.

Also so ganz anders haben die Grünen die Bedeutung unserer deutschen Atomkraftwerke auch nicht eingeschätzt, denn als sie in der Bundesregierung saßen, haben sie keineswegs die Kraftwerke sofort, das heißt unverzüglich abgeschaltet, sondern sogar eine Laufzeitverlängerung von sage und schreibe 20 Jahren (Neckarwestheim 2) beschlossen.

Wenn Grüne Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschließen, ist das richtig und gut, wenn die FDP Laufzeitverlängerung beschließt, ist das falsch und schlecht. Solch eine Logik ist doch gaga – und wenn Claudia Roth CDU und FDP einen heißen Herbst dafür verspricht, hat dieses gaga auch noch einen Namen.

Wie bedeutsam der Zusammenhang von wettbewerbsfähigem Industriestandort und Laufzeitverlängerung ist, haben führende Vertreter der deutschen Industrie in ihrem energiepolitischen Appell verdeutlicht.

Ich darf zitieren: „Eine starke und wettbewerbsfähige Industrie, die sich global behaupten muss, sichert die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Knapp ein Drittel unseres Wohlstandes und über 90 Prozent unserer Exporte werden von der Industrie erwirtschaftet. Aber nur unter gleichen Rahmenbedingungen, also ohne einseitige Belastungen, können unsere Unternehmen diese Position wahren. Das gilt vor allem für die energieintensive Industrie. Eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung ist deshalb für Deutschland unerlässlich.

Erneuerbare Energien – insbesondere die Sonnenenergie – verursachen aber auf lange Sicht noch erhebliche Mehrkosten, in diesem Jahr allein 8 Milliarden Euro. Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle- und Kernenergie verzichten.“

CDU und FDP haben diesen bedeutsamen Zusammenhang erkannt und sichern mit ihrem Energiekonzept den Industriestandort Deutschland.

Diesen Appell haben im Übrigen auch die ehemaligen sozialdemokratischen Minister Wolfgang Clement und Otto Schily unterschrieben, die Unterschrift des Sozialdemokraten Dr. Dieter Steinkamp jedoch fehlt.

Er vertritt eine andere Meinung als die Vorstandsmitglieder von ThyssenKrupp, Metro, Henkel, Bertelsmann, Oetker, Bayer, Heidelbergcement, BASF, Deutsche Bank, GrilloWerke, Deutsche Bahn, Grunewald, Bauwens BDI und, und, und.

Bei aller Wertschätzung, ich höre gern der Meinung von Herrn Steinkampf zu, sie ist und bleibt aber in der deutschen Wirtschaft eine absolute Mindermeinung zu diesem Thema.
Selbst das Öko-Institut hält in einer Studie von Juni 2009 einen preisdämpfenden Effekt durch die Laufzeitverlängerung für wahrscheinlich.

Bei allen Argumenten der kommunalen Energieversorger, eine Tatsache ist nicht zu verleugnen: An dem Teil des Stromangebots, das ständig, also in jeder Stunde des Tages zur Verfügung stehen muss (sog. Grundlast) stellt die Kernenergie 48%.

CDU und FDP nutzen Kernkraftwerke als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energie. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie bis regenerative Energiequellen in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können.

Vor dieser Tatsache können sich auch die kommunalen Energieerzeuger nicht verschließen.

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