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16.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fahrzeugbeschaffungen nach Rettungsdienstbedarfsplan

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am 07.09.2010 setzen lassen.

Am 16.3.10 hat der Gesundheitsausschuss durch die Drucksache 0801/2010 einen Beschluss zur Beschaffung von Fahrzeugen im Rahmen des Rettungsdienstbedarfsplanes gefasst. Dabei ging es insbesondere um die Beschaffung von Spezialfahrzeugen wie einem Rettungstransportswagen (RTW) für den Interhospitaltransport vor allem intensivpflichtiger Patienten, einen RTW für den Transport hochinfektiöser Patienten, einen RTW für den Transport schwergewichtiger Patienten und einen Wagen für den Transport psychiatrischer Patienten. Laut Feuerwehrdirektor Neuhoff erwarten die Krankenkassen eine interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere bei den Spezialfahrzeugen.

In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit ist eine Ausschreibung der im Beschluss genannten Wagen bereits erfolgt?

2. Wenn ja, wie ist der Sachstand der Angebote?

3. Inwieweit sind bereits entsprechende Gespräche mit den Nachbarkommunen erfolgt?

4. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

5. Welche Einsparungen können durch eine intensive kommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich erzielt werden?

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