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13.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Niehler Gürtel - Planungsänderung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Ratssitzung am 13. Juli 2010 setzen lassen.

Beschluss (Änderungen sind fett gedruckt):

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen durchzuführen:
Die derzeitigen Planungen für den Niehler Gürtel werden geändert mit dem Ziel, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Ehrenfeldgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden.
Das derzeit bei der Bezirksregierung eingereichte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Niehler Gürtels wird mit einem sogenannten Deckblattverfahren entsprechend geändert.
Dazu ist – im Zusammenhang mit der notwendigen Betonsanierung der Hochbahn – zu prüfen, ob es verkehrlich sinnvoll und finanziell vertretbar ist und wenn ja, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann.
Für die Zeit bis zum Baubeginn sind Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn, wie von der BV Nippes beschlossen, umzusetzen.

Begründung:

SPD, CDU, Grüne und FDP liegen in der Gürtelfrage scheinbar gar nicht so weit auseinander. Keiner will den Gürtel autobahnähnlich von Osten verlängern. Alle wollen eine Straße wie den Ehrenfeldgürtel von Westen fortführen. Dies sollte durch einen mit möglich breiter Mehrheit getragenen Beschluss des Rates dokumentiert werden.
„Mit einem gemeinsamen Antrag … wollen SPD und Grüne die Verwaltung beauftragen, die bisherigen Planungen für den Niehler Gürtel zu ändern“, so schreibt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung vom 6.7.2010. Hier ist von einer Änderung der Planung die Rede. Der Antragstext lässt vermuten, man wolle in dieser Frage wieder „bei Adam und Eva“ anfangen, was enorme Planungsleistungen vernichten und einen unnötig hohen Kosten- und Zeitaufwand auslösen würde. Dies verhindert unser erster Änderungsvorschlag.
Aus der Verwaltung wurde uns für diesen Fall das bereits an anderer Stelle praktizierte sogenannte Deckblattverfahren empfohlen, um die gewünschte Umplanung schnell und kostengünstig zur Planfeststellung durch den Regierungspräsidenten zu bringen. Dies greift unser zweiter Änderungsvorschlag auf.
„In Zusammenhang mit der Neuplanung für die Gürtelstraße soll auch geprüft wer-den, ob die vorhandene Hochbahntrasse der Linie 13 in ebenerdige Lage gebracht werden kann“, so schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemittei-lung vom gleichen Tag. Während hier auch von der Prüfung des Ob gesprochen wird, erweckt der bisherige Antragstext den Eindruck, es ging nur noch um das Wo und Wie eines Hochbahnabrisses. Doch zunächst wollen ja sicher auch die Antragsteller die verkehrliche Sinnhaftigkeit und die finanzielle Vertretbarkeit feststellen. Dies soll durch unsere dritte Änderung erreicht werden.

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