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17.06.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Auswirkungen des Kürzungspaketes auf Köln

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Rede von Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, zu einer Aktuellen Stunde im Rat der Stadt Köln

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist ein sehr plumper Versuch der Volksverdummung, die Studie von der DIW zur Einkommensverteilung in Deutschland als Beweis einer unsozialen Politik der derzeitigen Bundesregierung mit Beteiligung der FDP anzuführen.

Denn die relevanten Aussagen der Studie zur Einkommensverschiebung, gerade bei der Mittelschicht, beruhen auf die Jahre 1999 bis 2009, die Zeiten also, in der die SPD ununterbrochen das Land regiert hat.

Diese Studie ist darum auch eine Abrechnung mit der SPD als Regierungspartei. Unter ihrer Führung hat die so wichtige gesellschaftlich stabilisierende Mittelschicht verloren. Unter der Führung der SPD – und nicht der FDP - sind die Armen ärmer und die Reichen reicher geworden.

Wem es da noch eines Beweises bedarf, sollte man sich die Studie über finanziellen Konsequenzen für die kleinen Leute durch die SPD-Politik der Jahre 1999 bis 2009 zu Gemüte führen.

Es ist absolut daneben, wie die klassenkämpferischen Angriffe der Postkommunisten gegen die Bundesregierung und uns Liberale, hier in diesem Hause von SPD und Grünen mit übernommen werden.

Ich muss Sie wohl an die Werbung zum Schweizer Kräuterbonbon Ricola erinnern. Wer hat´s erfunden?

Also frage ich sie, meine Damen und Herren: Hartz IV. Wer hat´s erfunden? SPD und Grüne waren es.

Wir Liberale sind für dieses Sozialgemurkse nicht verantwortlich. Die Kosten durch Hartz IV steigen und steigen – gerade auch für uns Kommunen. Wir müssen jetzt reparieren, was SPD und Grüne angerichtet haben – dazu gehört auch das nun beschlossene Sparpaket.

Hören Sie darum von SPD und Grünen auf, sich als Retter des Sozialstaates und der Kommunen aufzuspielen. Sie sind nicht der Retter, Sie sind die Ursache für das Sparpaket.

Auch frage ich: Wer hat den Spitzensteuersatz auf das Einkommen auf 42% gesenkt? Wer hat´s erfunden? SPD und Grüne, Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren es.

Wir Liberale haben SPD und Grüne für die Wirtschaft und Arbeitsplätze fördernde Steuerpolitik gelobt, dass hätten wir lieber bleiben gelassen. Nun fordern sie nämlich genau das Gegenteil ihrer eigenen Regierungspolitik, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, den Sie selbst aus guten Gründen reduziert haben.

Kontinuität und Sachverstand ist bei SPD und Grüne anscheinend ein Fremdwort.

Ich frage weiter: Wer hat den Körperschaftssteuersatz – die Steuer der Großkonzerne und Banken – von 40 % (Steuersatz zu FDP-Zeiten in der Bundesregierung) auf 25% und 2008 auf läppische 15% gesenkt?

Wer hat´s erfunden? Die SPD war es!

Bemerkenswert, nur die FDP, die Steuersenkungspartei für die Mittelschicht fordert in ihrem Steuerkonzept eine Erhöhung der Steuer für Großkonzerne und Banken wieder auf 25%.

Die SPD schweigt dazu, das will sie nicht, damit würden ihren Worten ja tatsächlich Taten folgen.

Sie will viel lieber mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Einkommenssteuer – die bekanntlich Großkonzerne und Banken nicht zahlen - an den Geldbeutel der Mittelschicht.

Denn der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer wird bei Einzelveranlagung schon bei rund 53.000 Euro fällig.

Wahrlich sind das nicht die Reichen der Nation, das ist die Mittelschicht. Darum kann ich für die FDP-Fraktion hier nur anmerken: Das Sparpaket des Bundesregierung ist ausgewogen.

Das Sparpaket ist auch notwendig, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Einen Bundeshaushalt für den die SPD 11 Jahre Verantwortung getragen hat.

Ein schweres Erbe, das die SPD hinterlassen hat und das die FDP nun aufarbeiten muss.

Die Antworten von SPD und Grünen – insbesondere Steuererhöhungen für die Mittelschicht, sind für Deutschland ungesund und genau das Gegenteil, was sie selbst in Regierungsverantwortung getan haben.

Die jetzige Bundesregierung bleibt aber aufgefordert, die eingesetzte Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen zügig zum Erfolg zu führen. Ziel muss die finanzielle Entlastung der Kommunen durch aufgebürdete Soziallasten durch die rot-grüne Bundesregierung und auch der Großen Koalition sein.

Wir Liberale haben Hartz IV und die Belastungen für die Kommunen nicht erfunden, wir werden uns aber in Finanzreform als Anwälte für die Kommunen einbringen.

Jedenfalls sind wir da glaubwürdiger als die rot-grünen Erfinder von Hartz IV.

Ihr rhetorisches Getöse in dieser Aktuellen Stunde ist entlarvt, sie wollen nur von dem Versagen ihres eigenen Regierungshandeln ablenken. Verantwortung für Deutschland und uns Kommunen sieht anders aus.

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