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23.03.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Die FDP-Fraktion hat zusammen mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23. März 2010 setzen lassen, der so beschlossen wurde:

Beschluss:

Es ist das erklärte Ziel des Rates, das erfolgreich eingeführte Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ fortzuentwickeln und soweit möglich ansatzlos weiterzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010 auszuwerten und das Beteiligungsverfahren ggf. unter Hinzunahme externer Berater weiter zu optimieren. Weil angesichts der notwendigen Haushaltssanierung einer Bürgerbeteiligung auf Basis einer transparenten Darstellung der städtischen Finanzstruktur besonders große Bedeutung beizumessen ist, um in der Bevölkerung Akzeptanz und Unterstützung für eine nachhaltige Sanierungspolitik zu erreichen, ist das Beteiligungsverfahren insbesondere mit dem Ziel fortzuentwickeln, echte Teilhabe an der Haushaltsrealität zu entwickeln, die auch Bürgervoten für Einsparungen, Prioritäten und Schwerpunktsetzungen zulässt.

Begründung:

Die Stadt Köln steht infolge der globalen Finanzkrise und einer dramatischen Haushaltssituation vor großen Herausforderungen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Köln zu gewährleisten. Ein Konsolidierungskurs ist in den nächsten Haushaltsjahren unvermeidbar. In dieser Lage ist es notwendig, die Bürgerschaft umfassend zu informieren und an den Beratungen über den Konsolidierungskurs in geeigneter Form zu beteiligen.

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