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08.06.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Außenstände der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses setzen lassen.

Die Lage der Haushalte in den Kommunen ist nicht erst seit der Finanzkrise aufs äußerste angespannt. Viele Kommunen können kaum noch ihre Grundaufgaben erfüllen und der Katalog an Pflichtaufgaben ist gerade durch die „Hartz“-Gesetze der rot-grünen und danach der rot-schwarzen Bundesregierung länger und länger geworden.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) macht darauf aufmerksam, dass die Kommunen sich entlasten könnten, wenn sie nur ihre Außenstände konsequent einholen würden. Der BDIU geht von rund 12 Milliarden Euro aus, die Bürgerinnen und Bürger den Kommunen an (noch) nicht beglichenen Steuern, Gebühren, Abgaben, Bußgeldern, etc. schulden.

Pilotprojekte in ganz Deutschland zeigen, dass sich die Einschaltung externer und privater Dienstleister für das Forderungsmanagement der Kommunen bewährt. Nach der geltenden Rechtslage ist es Kommunen erlaubt, beim Forderungsmanagement in Teilbereichen auf externe Unterstützung zurückgreifen.

Die FDP-Fraktion die Verwaltung bittet deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die Außenstände der Stadt Köln?
2. Wie ist aktuell das Forderungsmanagement ausgestaltet (personell, finanziell)?
3. Sind der Verwaltung die oben genannten Pilotprojekte mit privaten Dienstleistern im Forderungsmanagement bekannt?
4. Wie schätzt die Verwaltung das Potential von Effizienzsteigerungen im Forderungsmanagement bei Einschaltung externer Dienstleister ein?
5. Inwieweit gibt es Bestrebungen der Verwaltung, zukünftig externe Dienstleister im Forderungsmanagement einzusetzen?

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