Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

13.04.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bürgerbegehren "Rettet das Schauspielhaus"

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sonderratssitzung am 13. April 2010 setzen lassen:


Der Beschlussvorschlag wird unter Ziffer II (Entscheidung in der Sache) wie folgt ergänzt:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Zeit bis zur Durchführung des Bürgerentscheides zu nutzen und die Möglichkeit einer Sanierung des Schauspielhauses für die Bürgerinnen und Bürger sowohl mit Blick auf das notwendige Kosten- und Zeitbudget als auch mit Blick auf die künstlerischen, bühnentechnischen und städtebaulichen Wirkungen bewertbar und kalkulierbar zu machen. In diesen Klärungsprozess sind, unter Hinzuziehung externen Sachvers-tandes und externer Moderation, die Vertreterinnen und Vertreter der Bühnen sowie des Bürgerbegehrens eng und transparent einzubeziehen. Die notwendigen Mittel sind bereit zu stellen.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum Bürgerentscheid die urheber- und denkmalrechtlichen Rahmenbedingungen der zur Abstimmung stehenden Alternativen darzustellen und zu bewerten.

Begründung:

Nach der Informationsveranstaltung des Oberbürgermeisters im Rathaus am 11.04.2010 hat sich das bisher sehr differenzierte Bild unterschiedlichster Sanierungsvarianten auf einige Kernvarianten konkretisiert. Dennoch sind Fragen offen geblieben, die bis zum Bürgerentscheid geklärt werden müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Entscheidungsklarheit über die zur Abstimmung stehenden Alternativen zu verschaffen.

Darüber hinaus fordern die Antragsteller eine verlässliche Einschätzung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer möglichen Entscheidung. Die Verwaltung muss die Zeit bis zum Bürgerentscheid nutzen, Klarheit darüber zu verschaffen, inwieweit die Neubau- und auch die Sanierungsvariante mit denkmalschutz- und urheberrechtlichen Belangen vereinbart sind.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr