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14.05.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verzögerungen bei Auszählung von Stimmbezirken

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die nächste Tagesordnung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe, Internationales setzen lassen.

Zur Bundestagswahl 2009 kam es bei der Auszählung von Stimmbezirken in Köln zu erheblichen Verzögerungen. Diese führten dazu, dass die Landeswahlleiterin das vorläufige amtliche Endergebnis für NRW nur verspätet bekannt geben konnte. Zur Landtagswahl am 09.05.2010 war Köln wiederum beim Stimmenauszählen die langsamste Kommune. In der überörtlichen Presseberichterstattung in der Wahlnacht wurde Köln als Ursache für die Verzögerungen verantwortlich gemacht. Wie Presseberichten nunmehr zu entnehmen ist, wurde obendrein auch falsch ausgezählt.

Die FDP-Fraktion nimmt dies zum Anlass für folgende Fragen:

1. Welches waren die Ursachen für die Verzögerungen beim Auszählen der Stimmen zur Bundestagswahl 2009?

2. Welches waren die Ursachen für die Verzögerung beim Stimmenauszählen anlässlich der Landtagswahl NRW 2010?

3. Welche Schulungen bzw. sonstige qualitätssicherstellenden Maßnahmen wurden für die Wahlvorstände anlässlich der Landtagswahl 2010 durchgeführt?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dafür, derartige Pannen bei zukünftigen Wahlen und Abstimmungen zu verhindern?

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