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06.01.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Haushaltskürzungen für Institutionen und Freie Szene

Anfragen an den Ausschuss für Kunst und Kultur am 19.01.2010

Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf städtische Institutionen und die Freie Szene

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfragen auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur setzen lassen.

Mit Einbringung des Haushaltes hat die Kämmerei den Dezernaten ein zu erreichendes Sparvolumen vorgegeben. Dies soll in den sog. freiwilligen Teilen 12,5% und in den pflichtigen Teilen 7,5% betragen. Die Allgemeinheit, mit der bislang über diese Kürzungsvorgaben diskutiert wird, führt einerseits zu großer Verunsicherung und zu Planungsschwierigkeiten, andererseits besteht für die politischen Beratungen des Haushaltsentwurfes keine ausreichend konkrete Darstellung der Auswirkungen einzelner Einsparungen. Für eine verantwortungsvolle Folgenabschätzung bedarf es aber dringend der transparenten Darstellung möglicher Kürzungsstrategien und ihrer Auswirkungen. Dies gilt sowohl für die städtischen Institutionen als auch für die Freie Szene.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt die Kulturverwaltung die Realisierungsmöglichkeiten der im Haushaltsentwurf vorgesehenen pauschalen Kürzungsvorgaben in Höhe von 12,5% bzw. 7,5% ein? Wir bitten hierbei um Auskunft, wie die Einsparungen in den verschiedenen Bereichen konkret erreicht werden sollen, und wie die Verwaltung die jeweiligen Folgen abschätzt. Dies gilt sowohl für die städtischen Verwaltungsstellen, aber auch für die im Kulturamt zu vergebenden Mittel für die Freie Szene.

2. Sind Bereiche identifizierbar, die bei Durchsetzung des pauschalen Kürzungsverfahrens existenzbedroht sind? Welche Institutionen bzw. Zuschussempfänger sind das?

3. Gibt es Pläne die pauschalen Kürzungsvorgaben durch gezielte Einsparungen in ausgewählten Bereichen zu ersetzen? Wie könnte ein solches Vorgehen aussehen?

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Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf das Gürzenich Orchester

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur setzen lassen.

Mit Einbringung des Haushaltes hat die Kämmerei den Dezernaten ein zu erreichendes Sparvolumen vorgegeben. Dies soll in den sog. freiwilligen Teilen 12,5% und in den pflichtigen Teilen 7,5% betragen. Die Allgemeinheit, mit der bislang über diese Kürzungsvorgaben diskutiert wird, führt einerseits zu großer Verunsicherung und zu Planungsschwierigkeiten. So sah sich die Geschäftsführung des Gürzenichorchesters in der letzten Sitzung nicht in der Lage, einen Wirtschaftsplan vorzulegen. Andererseits besteht für die politischen Beratungen des Haushaltsentwurfes keine ausreichend konkrete Darstellung der Auswirkungen einzelner Einsparungen. Für eine verantwortungsvolle Folgenabschätzung bedarf es aber dringend der transparenten Darstellung möglicher Kürzungsstrategien und ihrer Auswirkungen.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

1. Wie schätzt die künstlerische und kaufmännische Leitung des Gürzenich Orchesters die Realisierungsmöglichkeiten der im Haushaltsentwurf vorgesehenen pauschalen Kürzungsvorgaben in Höhe von 12,5% bzw. 7,5% ein? Wir bitten hierbei um Auskunft, wie die Einsparungen konkret erreicht werden sollen, und wie die Orchesterleitung die jeweiligen Folgen abschätzt.

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Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf das Wallraf-Richartz-Museum / Fondation Corboud

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur setzen lassen.

Mit Einbringung des Haushaltes hat die Kämmerei den Dezernaten ein zu erreichendes Sparvolumen vorgegeben. Dies soll in den sog. freiwilligen Teilen 12,5% und in den pflichtigen Teilen 7,5% betragen. Die Allgemeinheit, mit der bislang über diese Kürzungsvorgaben diskutiert wird, führt einerseits zu großer Verunsicherung und zu Planungsschwierigkeiten, andererseits besteht für die politischen Beratungen des Haushaltsentwurfes keine ausreichend konkrete Darstellung der Auswirkungen einzelner Einsparungen. Für eine verantwortungsvolle Folgenabschätzung bedarf es aber dringend der transparenten Darstellung möglicher Kürzungsstrategien und ihrer Auswirkungen.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

1. Wie schätzt die Direktion des Wallraf-Richartz-Museum / Fondation Corboud die Realisierungsmöglichkeiten der im Haushaltsentwurf vorgesehenen pauschalen Kürzungsvorgaben in Höhe von 12,5% bzw. 7,5% ein? Wir bitten hierbei um Auskunft, wie die Einsparungen konkret erreicht werden sollen, und wie die Museumsleitung die jeweiligen Folgen abschätzt.

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Auswirkungen der Haushaltkürzungen auf die Bühnen der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur setzen lassen.

Mit Einbringung des Haushaltes hat die Kämmerei den Dezernaten ein zu erreichendes Sparvolumen vorgegeben. Dies soll in den sog. freiwilligen Teilen 12,5% und in den pflichtigen Teilen 7,5% betragen. Für die Bühnen der Stadt Köln ist so eine Kürzung von über 6 Mio EUR im Gespräch. Die Allgemeinheit, mit der bislang über diese Kürzungsvorgaben diskutiert wird, führt einerseits zu großer Verunsicherung und zu Planungsschwierigkeiten, andererseits besteht für die politischen Beratungen des Haushaltsentwurfes keine ausreichend konkrete Darstellung der Auswirkungen einzelner Einsparungen. Für eine verantwortungsvolle Folgenabschätzung bedarf es aber dringend der transparenten Darstellung möglicher Kürzungsstrategien und ihrer Auswirkungen.

Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Frage:

1. Wie schätzt die Leitung der Bühnen die Realisierungsmöglichkeiten der im Haushaltsentwurf vorgesehenen pauschalen Kürzungsvorgaben in Höhe von 12,5% bzw. 7,5% ein? Wir bitten hierbei um Auskunft, wie die Einsparungen konkret erreicht werden sollen, und wie die Bühnenleitung die jeweiligen Folgen abschätzt.

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