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17.12.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Dezember 2009 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen, den Antrag wie folgt zu ersetzen:

1. Der Rat beschließt gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW die Errichtung einer 4-zügigen integrierten Gesamtschule (Sek. I + Sek. II) im Bezirk Nippes bzw. in der nördlichen Neustadt zum 01.08.2010, beginnend mit der Jahrgangsstufe 5, im Gebäude der derzeitigen Hauptschule Brehmstraße 2.

2. Der Rat beschließt gleichzeitig gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die Schließung der Hauptschule Brehmstraße zum 31.07.2010. Die Schule wird aufgelöst. Zum Schuljahr 2010/2011 werden den rund 60 Schülerinnen und Schülern, die derzeit die Jahrgangsstufen 8 und 9 der Hauptschule Brehmstraße bilden, Plätze an anderen Hauptschulen angeboten.

3. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah bei der Bezirksregierung einen Antrag zur Genehmigung dieser Gesamtschule einzureichen.

4. Die Bezirksregierung wird gebeten, eine kommissarische Schulleitung mit der Annahme der Anmeldungen und der Entwicklung eines pädagogischen Schulkonzeptes zu beauftragen. Dies sollte so frühzeitig erfolgen, dass die Eltern noch vor dem Beginn der Anmeldefristen Anfang Februar 2010 über das Angebot der neuen Gesamtschule informiert werden können.

5. Die Stadt Köln schafft die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die langfristige Unterbringung dieser neuen Gesamtschule und stellt die erforderlichen Mittel sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren bereit. Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, an welchen Standorten die langfristige Unterbringung dieser neuen Gesamtschule am besten gesichert werden kann. Die Vorschläge sind den entsprechenden Fachausschüssen und der/den betreffenden Bezirksvertretung(en) vorzulegen.

6. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Finanzmittel für den Betrieb der neuen Gesamtschule in den entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen.

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