Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

17.12.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Google-Street-View muss Persönlichkeitsrechte wahren

Bild verkleinern
Beschluss des Rates

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates setzen lassen, der mit einer Ergänzung beschlossen wurde.

Beschluss:

Die Stadt Köln soll

• Kontakt zu Google Deutschland aufnehmen, um festzustellen, ob und wann Aufnahmen im Stadtgebiet Köln stattfinden. Soweit solche Aufnahmen künftig stattfinden, sollen die Bürgerinnen und Bürger hierüber informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen;

• ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der straßen- und straßenverkehrrechtlichen Vorschriften durch Google-Fahrzeuge auf dem Stadtgebiet legen;

• gegenüber Google Deutschland im Sinne aller Einwohnerinnen und Einwohner erklären, dass die Stadt Köln es für unverzichtbar ansieht, dass auf ihrem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern) bereits zum Zeitpunkt der Erhebung in den so genannten Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden;

• durch geeignete Maßnahmen dafür werben, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ihr persönliches Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Dazu soll auf der Internetseite der Stadt Köln ein eigenes Widerspruchsformular oder ein Link zu einem entsprechenden Angebot sowie entsprechende Informationen angeboten werden. Auch barrierefreie Formulare sollen verfügbar sein;

• für ihre Bürgerinnen und Bürger beispielhaft handeln und per Widerspruch bei Google Deutschland darauf hinwirken, dass im Eigentum der Stadt Köln oder ihrer Unternehmen stehende Gebäude, für die besondere Sicherheits- oder sonstige berechtigte Interessen bestehen nicht im Google-Street-View Angebot erscheinen bzw. qualifiziert unkenntlich gemacht werden.

Begründung:

Auch in NRW werden derzeit Straßenansichten für den Internetdienst Google-Street-View mit Kamerafahrzeugen aufgenommen.

Bei digital erfaßten Fotos von Gebäuden und Grundstücksansichten, die über Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Gebäudeadresse und dem Gebäudeeigentümer sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern zugeordnet werden können, handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten, deren Erhebung und Verarbeitung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beurteilen ist. Das Projekt birgt somit erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.

Auf den Bildern des Street-View-Angebots sind im günstigsten Fall nur leicht entfremdete Personen und Fahrzeuge deutlich zu sehen. Diese Bilder können mühelos mit Satellitenfotos, Adreßdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpft werden. Verstöße gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sind zu befürchten.

So interessant die dargestellten Nutzungs- und Anwendungsmöglichkeiten somit auch erscheinen mögen, so können die Bilder gerade auch für nachteilige oder schädigende Zwecke genutzt werden (Auskunfteien, Adreßhandel, Kriminalität).

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I